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Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg vor Ihrer Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete
Vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (04.02.):
Seit fast vier Monaten müssen Israelis und Palästinenser*innen unermessliches Leid erdulden. Das Leben in der Geiselhaft der Hamas und die Angst der Angehörigen um ihre Liebsten sind die Hölle. Der Kampf ums blanke Überleben in Gaza ist die Hölle.
Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet zum bestmöglichen Schutz von Zivilist*innen. Die israelische Regierung muss daher zwingend weitere humanitäre Hilfe über mehr Grenzübergänge in den Gazastreifen ermöglichen. Die Hamas muss ihre Angriffe auf Israel einstellen und endlich alle Geiseln freilassen. Es braucht unbedingt substanzielle humanitäre Feuerpausen.
In diesem Kontext ist wichtiger denn je, diejenigen vor Ort zu stärken, die sich für Frieden einsetzen. Auf meiner Reise werde ich mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sprechen, die ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden ermöglichen wollen. Für einen nachhaltigen Frieden braucht es zwei souveräne Staaten, in denen ihre Bürger*innen in Sicherheit und Würde leben können.
Die seit Jahren immer schwierigere Lebensrealität von Palästinenser*innen im Westjordanland wird einen weiteren Schwerpunkt meiner Reise vor Ort darstellen. Die israelische Regierung steht in der Verantwortung, Gewalttaten von israelischen Siedler*innen gegen Palästinenser*innen zu verhindern und zu ahnden.