Die heutige Einigung mit dem Europäischen Parlament auf die Einführung einer Rechtsstaats-Konditionalität ist ein Durchbruch. Es waren schwierige Verhandlungen, aber der jetzt erzielte Kompromiss bringt uns auf dem Weg zu dem Gesamtpaket des Mehrjährigen Finanzrahmens ein ganz wesentliches Stück voran.

Wir stärken damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU entscheidend, denn dieser Mechanismus schützt den EU-Haushalt vor Missbrauch durch die Mitgliedsstaaten. Zum ersten Mal werden EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft.

Rechtsstaatlichkeit gehört zum Wertefundament des europäischen Projekts. Mit der heutigen Einigung sind wir auf einem sehr guten Weg, unseren europäischen Werten auch nach innen noch mehr Geltung zu verschaffen - ein Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Damit setzen wir auch den Auftrag des Europäischen Rats vom Juli um. Auf dem Weg zur Einigung über ein Gesamtpaket des Mehrjährigen Finanzrahmens und des Corona-Wiederaufbaufonds müssen wir jetzt dennoch umso zügiger voranschreiten. Denn die Covid-19-Pandemie hat viele Länder schwer getroffen. Alle, die in Europa Verantwortung tragen, stehen jetzt in der Pflicht, dass die beschlossenen Hilfen schnell bei den schwer betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen ankommen.