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Außenminister Heiko Maas zum Fall Nawalny

03.09.2020 - Pressemitteilung

Außenminister Maas sagte bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt zum Fall Nawalny heute (03.09.):

Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung heute Nachmittag den russischen Botschafter erneut zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen.

Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und in voller Transparenz aufzuklären.

Wir wissen jetzt, dass es einen Angriff mit einem chemischen Nervenkampfstoff gegeben hat. Umso dringlicher ist es nun, dass auch in Russland die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir verurteilen diesen Angriff auf das Allerschärfste. Wir werden nun auch unverzüglich unsere Partner in der Europäischen Union und der NATO auf den dafür vorgesehenen Kanälen informieren und über die neuen Erkenntnisse ins Bild setzen.

Wir werden mit ihnen in den nächsten Tagen darüber beraten, wie wir in Europa darauf angemessen reagieren. Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich nun verhält.

Wir werden auch die ‚Organisation für das Verbot chemischer Waffen‘, die OVCW in Den Haag über die toxikologischen Untersuchungsergebnisse informieren. Denn das Chemiewaffen-Übereinkommen verbietet jeden Einsatz chemischer Waffen.

Auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben wir unverzüglich informiert.

Russland sollte selbst ein ernsthaftes Interesse haben, an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn in Europa. Spätestens nun ist der Zeitpunkt, einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten.

Wir hoffen weiterhin, auf eine vollständige und baldige Genesung von Alexej Nawalny.

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