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Erklärung von Außenminister Maas und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen zu den Präsidentschaftswahlen im Belarus

07.08.2020 - Pressemitteilung

Außenminister Maas erklärte zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Jean-Yves Le Drian, und Polen, Jacek Czaputowicz heute (07.08.2020) im Weimarer Format:

Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, nehmen die derzeitigen Entwicklungen in Belarus mit großer Sorge zur Kenntnis. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen stehen wir fest hinter dem Recht der belarussischen Bevölkerung, ihre Grundfreiheiten auszuüben, darunter das Wahlrecht, und unterstützen die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Belarus.

Deshalb sind wir besorgt, dass weder dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) noch der Parlamentarischen Versammlung der OSZE  oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Möglichkeit zur Wahlbeobachtung gegeben wurde. Wir rufen die belarussischen Behörden daher nachdrücklich auf, die anstehenden Präsidentschaftswahlen auf freie und gerechte Weise durchzuführen, was auch die Gewährleistung einer unabhängigen Beobachtung durch lokale Wahlbeobachter umfasst. Wir haben die beunruhigenden Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe zur Kenntnis genommen.

Belarus ist ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union und ein aktives Mitglied der Östlichen Partnerschaft. Unsere Beziehungen waren im letzten Jahrzehnt geprägt von einem schwierigen, aber vielversprechenden Dialog und praktischer Zusammenarbeit. Wir glauben an den Aufbau engerer Beziehungen zwischen Belarus und seiner Bevölkerung und der Europäischen Union, die auf der Achtung gemeinsamer demokratischer Werte, einschließlich bürgerlicher Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit, beruhen.

Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen wurde bereits viel erreicht. Wir sind besorgt, dass unsere gemeinsamen Errungenschaften zunichte gemacht werden. Wir rufen die belarussische Führung auf, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen, von Gewalt oder anderen gegen die Menschenrechte, darunter bürgerliche und politische Freiheitsrechte, gerichteten Handlungen abzusehen und den Willen der belarussischen Bevölkerung zu achten. Es gibt keinen anderen Weg zur Stärkung der belarussischen Unabhängigkeit als durch einen ernsthaften und inklusiven gesellschaftlichen Dialog.

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