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Außenminister Maas zur Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurück zu ziehen
Außenminister Heiko Maas sagte heute (21.10.) zur Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurück zu ziehen:
Die Ankündigung der USA sich aus dem INF-Vertrag zurück ziehen zu wollen, ist bedauerlich. Sie stellt uns und Europa vor schwierige Fragen. Der INF-Vertrag, der Russland und den USA den Besitz und die Erprobung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet, ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur. Gerade für uns in Europa ist er damit von herausragender Bedeutung.
Wir haben Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen. Bisher hat Russland dies nicht getan. Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken. Ein Ende des Vertrags hätte negative Folgen auch für den „New START-Vertrag“, den wir dringend brauchen, um die Erfolge bei der nuklearen Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben.