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Außenminister Maas erinnert an Giftgasangriffe in Syrien
Zu den Jahrestagen der Giftgasangriffe von Khan Shaykhun am 04.04.2017 und Duma am 07.04.2018 sagte Außenminister Heiko Maas heute (04.04.):
In dieser Woche jähren sich die abscheulichen Chemiewaffen-Angriffe auf die syrischen Städte Khan Shaykhun und Duma, die sich einreihen in eine lange Liste an bestätigten Einsätzen dieser international geächteten Waffen in Syrien.
Seit acht Jahren herrscht dort Krieg. Immer wieder hat das Assad-Regime, auch durch den Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten, Kriegsverbrechen begangen, schlimmes Leid über die Bevölkerung gebracht und die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter verschlimmert.
Wir fordern die Unterstützer des Assad-Regimes mit Nachdruck auf, die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um weiteres Leid zu verhindern und die weltweite Norm gegen den Einsatz chemischer Waffen aufrechtzuerhalten.
Deutschland setzt sich weiterhin – auch bei der heutigen Sitzung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – entschieden dafür ein, dass jeglicher Gebrauch von Chemiewaffen beendet wird und das syrische Regime endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachkommt, seine Chemiewaffenbestände vollständig offenlegt und diese unter internationaler Aufsicht vernichtet. Die für Chemiewaffeneinsätze Verantwortlichen müssen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Gemeinsam mit vielen Partnern haben wir erreicht, dass die unabhängigen Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen nun auch die Urheber dieser Angriffe ermitteln können. Die Stärkung der bestehenden multilateralen Abkommen und Instrumente zur weltweiten Abrüstung chemischer Waffen bleibt das Ziel der Bundesregierung.
Dauerhaften Frieden und Stabilität für die Menschen in Syrien wird nur eine politische Lösung bringen. Deshalb unterstützen wir weiter den Sondergesandten der Vereinten Nationen Geir Pedersen in seiner Mission. Gleichzeitig fordern wir die Konfliktparteien und insbesondere das Regime auf, in ganz Syrien sofortigen, ungehinderten und regelmäßigen humanitären Zugang zu allen Menschen zu gewähren, die auf Hilfe angewiesen sind.
Hintergrund:
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) geht mit einer “Fact Finding Mission” mutmaßlichen Einsätzen von Chemiewaffen in Syrien nach. Sie hat das Mandat zu ermitteln, ob es zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist, und hat in mehreren Fällen den Einsatz chemischer Waffen in Syrien bestätigt. Nach gründlicher Prüfung sind die Experten der OVCW in ihrem jüngsten Bericht vom 1. März 2019 zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der massiven Bombardierung von Duma am 7. April 2018 erneut Chemikalien als Waffe eingesetzt wurden. Auch eine Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kam zu diesem Ergebnis.
Das Mandat der “Fact Finding Mission” erstreckt sich allerdings nicht auf die Ermittlung der Verantwortlichen. Zu diesem Zweck hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2015 einen gemeinsamen Ermittlungsmechanismus, den OVCW-UN “Joint Investigative Mechanism” (JIM), eingesetzt. Dieser wies IS die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien in zwei Fällen und dem syrischen Regime in vier Fällen nach, darunter auch der Einsatz von Sarin am 4. April 2017 in Khan Shaykhun.
Aufgrund mehrerer russischer Vetos im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im November 2017 konnte das Mandat des JIM nicht verlängert werden. Daher haben die Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens auf u.a. deutsche Initiative hin beschlossen, dass die OVCW auch Hinweisen auf die Verantwortlichen für Chemiewaffeneinsätze in Syrien nachgehen soll. Sie stellt dazu derzeit ein “Investigation and Identification Team” (IIT) auf.