(Videokonferenz)

Nach dem Tod von George Floyd haben wir derzeit eigentlich ungewohnte Bilder zu sehen bekommen: Menschenmassen auf den Straßen. Hunderttausende, überall. In Europa, Australien, Amerika. Trotz weltweiter Pandemie.

Viele von ihnen trugen Atemschutzmasken, aber an Abstand war leider meist nicht zu denken. Die Demonstrierenden haben mit ihrem wichtigen Protest in diesen Zeiten besonders drastisch gezeigt: es geht um Leben und Tod.

Denn: Rassismus tötet, nicht nur in den USA, sondern überall auf der Welt.

Der Einsatz für Gleichstellung und gegen Diskriminierung, aber auch für die Menschenrechte generell war auch schon vor Corona in vielen Staaten dieser Welt lebensbedrohlich.

Und doch: Die Pandemie scheint das Problem der so genannten „Shrinking Spaces“ in autoritären Regimen noch weiter wachsen zu lassen: Sie nennen es „Krisenmanagement“ und beschränken zivile Freiheiten – unbefristet und unverhältnismäßig.

In Hongkong, in Moskau, in Sao Paulo. In Istanbul, in Teheran, in Budapest. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger stehen weltweit unter Druck. Und gerade jetzt, angesichts drohender Einschränkungen ziviler Freiheiten weltweit, lassen wir sie nicht allein.

Denn der Einsatz für Menschenrechte ist ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik.

Wir unterstützen die Arbeit der Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

politisch: als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf und im Sicherheitsrat in New York, wo wir Menschenrechte zu einer unserer Prioritäten gemacht haben.

Und auch während unserer EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli startet, wollen wir dafür eintreten, dass Menschenrechte auch in Zeiten von Corona in Europa das Fundament allen politischen Handelns bilden.

Wir unterstützen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschrechtsverteidiger außerdem

finanziell: Das Auswärtige Amt finanziert über 100 Menschenrechtsprojekte in aller Welt: vom Netzwerk Westafrikanischer Menschenrechtsverteidiger, über Projekte, die Menschenrechtsverteidiger in schwer zugänglichen Gebieten schützen sollen.

Und mit dem heutigen Tag bauen wir unser Engagement entscheidend aus: Mit der Elisabeth-Selbert-Initiative rufen wir ein neues Programm ins Leben, das Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger unterstützen soll, die durch die Ausübung ihrer Tätigkeit akut bedroht sind.

Ihnen wird ein sicherer Rückzugsraum in einer Gastorganisation angeboten, entweder in einem Land ihrer Heimatregion oder hier bei uns in Deutschland.

Es gibt bereits Initiativen in unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Menschen aus Kultur und Forschung genau das ermöglichen. Aber Anwälte, Journalisten oder Gewerkschaftler waren bisher nicht spezifisch abgedeckt.

Diese Lücke schließen wir heute.

Um die Initiative umzusetzen haben wir das Institut für Auslandsbeziehungen mit ins Boot genommen.

Ich danke dem ifa herzlich, und insbesondere seinem Präsidenten Herrn Prof. Raulff!

Meine Damen und Herren,

um die Initiative letztlich mit Leben zu füllen, brauchen wir vor allem eines: nämlich Sie!

Viele von Ihnen vertreten Organisationen, die schon eigene Schutzprogramme haben.

Viele von Ihnen setzen sich in anderer Weise für den Schutz von Menschenrechten, aber auch für den Schutz derjenigen ein, die sie verteidigen.

Wir brauchen Sie – als Ratgeber für unsere Initiative, als Unterstützer und als Gastorganisationen für die Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, die weltweit Zuflucht suchen.

Lassen Sie uns die Chance nutzen und gemeinsam am Menschenrechtsschutz arbeiten!

Meine Damen und Herren,

die Demonstrierenden vom vergangenen Wochenende haben trotz Maske Gesicht gezeigt – gegen Rassismus und Intoleranz. Gegen die tagtägliche Verletzung von Menschenrechten.

Es braucht mutige Frauen und Männer, Menschenrechte zu verteidigen. Es ist an uns, unser Möglichstes zu tun, sie zu schützen.

Ich wünsche Ihnen heute gute Diskussionen und ich danke Ihnen, dass Sie daran mitwirken!