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Staatministerin Anna Lührmann reist vom 05. bis 10. Februar 2024 nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina
Vor ihrer Abreise nach Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina erklärte Staatsministerin für Europa und Klima, Dr. Anna Lührmann heute (04.02.):
Die Zukunft des Westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union. Ich freue mich auf meine Reise nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina – beides Länder, die sich in einer entscheidenden Phase ihres jeweiligen EU-Beitrittsprozesses befinden. Es ist daher wichtig, dass sie ihre Reformbemühungen weiter intensivieren und die ausstehenden Reformen mit Entschlossenheit angehen. Hierbei können sie auf unsere Unterstützung zählen.
Die nächsten Wochen sind entscheidend für Bosnien und Herzegowinas Weg in die EU. Ich werbe dafür, alle Anstrengungen auch über den März hinaus zu intensivieren. Deutschland steht allen Akteuren in Bosnien und Herzegowina zur Seite, die das Ziel der EU-Mitgliedschaft vor Augen haben. Die sezessionistische Politik und Rhetorik von Vertreterinnen und Vertreter der Entität der Republika Srpska, welche im klaren Widerspruch zu europäische Grundwerten und einer EU-Mitgliedschaft stehen, ist inakzeptabel und eine Belastung für den Weg Bosnien und Herzegowinas in die EU.
Hintergrund:
Die Reise beginnt in Montenegro, wo Staatsministerin Lührmann hochrangige Termine mit dem Staatspräsidenten, Ministern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben wird. Gesprächsthemen werden neben dem EU-Beitrittsprozess und bilateralen Wirtschaftsprojekten, auch der Umweltschutz sein. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Besuch der Saline Ulcinj, einem der größten Vogelschutzgebiete an der Mittelmeerküste. Ihr Erhalt gehört zu Montenegros Aufgaben im Rahmen des Beitrittsprozesses zur EU.
Im Anschluss wird Staatsministerin Lührmann nach Mostar und Sarajevo in Bosnien und Herzegowina reisen, wo im Vorfeld der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission im März weitere Reformbemühungen laufen: Staatsministerin Lührmann wird zu politischen Gesprächen das dreiköpfige Staatspräsidium, den Vorsitzenden des Ministerrats, den Außenminister und ihren Amtskollegen treffen. Weitere Gespräche sind u.a. mit dem Hohen Repräsentanten und mit Vertretern der OSZE geplant. Neben der EU-Erweiterung und der politischen Lage in Bosnien und Herzegowina sowie Klima und Energie werden die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen Schwerpunkt der Reise bilden. Die Staatsministerin wird sich dazu mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtes und im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Oktober 2024 mit der Leiterin der Zentralen Wahlkommission austauschen. Außerdem sind Treffen mit der Zivilgesellschaft, mit Studierenden an der Universität Sarajevo und ein Besuch des Windparks Podveležje bei Mostar geplant.
Die Reise dient auch der Förderung der Regionalen Klimapartnerschaft zwischen Deutschland und den sechs Staaten des Westlichen Balkans – auf dem Weg zu Klimaneutralität und mehr Klimaschutz. Diese Partnerschaft ist ein Werkzeug zur Umsetzung von Umweltprojekten zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern in der Region.