-- es gilt das gesprochene Wort --

Vielen Dank, dass Sie diese Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten auf die Beine gestellt haben. Ich freue mich sehr, dass sich trotz erschwerter Pandemie-Umstände so viele Leute – vor allem junge Menschen – hier zum Red Hand Day virtuell zusammengefunden haben. Viele von Ihnen engagieren sich seit Jahren für die Rechte und den Schutz von Kindern. Es ist mir eine Ehre, heute aus dem Auswärtigen Amt die Perspektive der Bundesregierung dazu mit Ihnen zu teilen.

Vor genau zwanzig Jahren wurde international mit dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, dass die Teilnahme von Kindern an bewaffneten Einsätzen verboten ist. Kinder dürfen nicht als Soldaten missbraucht werden. Kinder müssen vor Gewalt geschützt werden. Sie haben genau wie wir alle hier ein Recht darauf, ihre eigene Zukunft mitzugestalten.

In diesen letzten zwanzig Jahren, und das ist die gute Nachricht, sind ungefähr 170.000 Kinder aus staatlichen Streitkräften und bewaffneten Gruppen befreit worden. Aber noch heute werden Hunderttausende von Kindern als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert und in bewaffneten Konflikten in aller Welt eingesetzt. Das schockiert wohl jede und jeden, der davon liest. UNICEF spricht von mindestens 250.000 Kindern, die dieses Schicksal erfahren. Die Bundesregierung verurteilt dies aufs Schärfste!

Es ist unsere Aufgabe, und die Aufgabe aller Regierungen, dem Einsatz von Kindersoldaten ein Ende zu bereiten. Unsere Botschaft an die erwachsenen Täter muss lauten: Ihre Verbrechen werden nicht vergessen werden, sondern geahndet! Und den betroffenen Kindern wollen wir sagen: Ihr seid keine Täter, sondern Opfer von Gewalt geworden.

Aber wem sage ich das. Sie alle sind ja hier - Experten und Aktivistinnen, mit viel Engagement und höchster Motivation - um dabei zu helfen, dass Kinder aus Kriegen herausgehalten werden. Oder dass sie im Falle einer Rekrutierung danach wieder in die Gesellschaft eingegliedert, versorgt und gefördert werden.

Wir, die neue Bundesregierung, sind entschlossen, uns politisch noch stärker für Kinder zu engagieren. In Deutschland, indem zum Beispiel Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Und indem mit der Kindergrundsicherung bessere Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen geschaffen werden.

Und über Deutschlands Grenzen hinweg sagen wir der Klimakrise den Kampf an! Denn der Klimawandel und seine Folgen trifft Kinder oft besonders hart: Auch Umweltkatastrophen, Dürren, Überschwemmungen und andere extreme Wetterereignisse rauben Familien ihre Lebensgrundlagen. Das kann Kinder dazu zwingen, sich ihren Lebensunterhalt eben durch die Beteiligung an Konflikten zu sichern – oder anderweitig durch unwürdige oder gefährliche Jobs.

Auch wegen der Pandemie scheint Kinder- und Zwangsarbeit zuletzt wieder zuzunehmen in der Welt. Dagegen wollen wir beispielsweise mit dem neuen Lieferkettengesetz vorgehen. Das Gesetz soll Kinderarbeit in den Lieferketten unserer Unternehmen verhindern. Unser Ziel ist ganz klar: Die Abschaffung der Kinderarbeit bis 2030!

Zurück zum Red Hand Day. Bei den Vereinten Nationen in New York hat Deutschland –z.B. im Sicherheitsrat– immer wieder dafür gesorgt, dass der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten eine Priorität bleibt. Zusammen mit Partnerländern setzen wir uns jedes Jahr dafür ein, dass bestehende Normen immer wieder bekräftigt und dadurch gefestigt werden: Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht, internationale Standards für Jugendgerichtsbarkeit, oder auch beispielsweise die „Safe Schools Declaration“, die Schulen vor Kampfhandlungen schützen soll.

Wir fordern die Staatengemeinschaft dazu auf, dass Täter vor Gericht gestellt werden – Kinder aber als Opfer und nichts als Täter behandelt werden. Damit sind auch die Kinder gemeint, die mit terroristischen Gruppen in Verbindung stehen – auch sie sollen unterstützt werden dabei, sich eine friedliche Zukunft aufzubauen.

Dafür finanziert Deutschland solche Organisationen der Vereinten Nationen oder auch Nichtregierungsorganisationen, die sich direkt in den Kriegsgebieten um betroffene Kinder kümmern – z.B. UNICEF in Afghanistan und Venezuela; Plan International und Save the Children in Mali und Tansania. Die deutsche Botschaft in Nepal fördert dort ein Bildungsprojekt für ehemalige Kindersoldaten. Unsere Botschaft in Mexiko unterstützt eine Kinderrechtsorganisation, die Zwangsrekrutierungen durch kriminelle Gruppen verhindern hilft. Im letzten Jahr haben wir unsere Beiträge für solche humanitäre Hilfe verdoppelt. Wir sind mit 2,6 Milliarden Euro der zweitgrößte Geberstaat weltweit.

Sie werden nachher auch über Kleinwaffen sprechen, ein wichtiges Thema auch für die Bundesregierung. Wir sehen das genauso: Kleinwaffen dürfen nicht in Kinderhände gelangen! Keine andere Waffenart verursacht mehr Opfer weltweit in Konflikten, aber auch noch lange danach. Denn die Waffen sind robust, billig, leicht zu beschaffen und für Jahre im Umlauf. Wir setzen uns deshalb zusammen mit internationalen Organisationen dafür ein, dass der Zugang zu Kleinwaffen strenger kontrolliert und reduziert wird – und damit auch die Gefahren geringer werden.

Ich hoffe, dass dieser Einblick in das, was die Bundesregierung bisher unternommen und sich für einen besseren Schutz von Kindern in Konfliktgebieten für die Zukunft vorgenommen hat, für Ihren heutigen Austausch nützlich sein wird. Gegen die weltweite Herausforderung des ständigen Einsatzes von Kindersoldatinnen und –soldaten sind ja alle Kräfte wichtig und nötig.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement - und Ihre Kreativität.