Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zu den laufenden Gerichtsverfahren gegen Senatorin de Lima und Journalistin Maria Ressa auf den Philippinen
Zu den laufenden Gerichtsverfahren gegen Senatorin Leila de Lima und Journalistin Maria Ressa sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (25.02.):
Mit zunehmender Besorgnis beobachte ich das Verfahren gegen die philippinische Senatorin Leila de Lima. Sie engagiert sich seit Jahren für den Schutz der Menschenrechte auf den Philippinen und ist eine demokratisch gewählte Vertreterin des philippinischen Volkes.
Die Verfahren gegen Senatorin de Lima dauern nun bereits vier Jahre an. Die Vorwürfe gegen Senatorin de Lima müssen transparent und unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Grundsätze gerichtlich untersucht werden, ohne das Verfahren gegen sie weiter zu verschleppen. Es liegt in der Verantwortung der philippinischen Regierung, die Arbeit einer unabhängigen Justiz zu gewährleisten und damit die freie Ausübung ihrer Rechte und Pflichten als vom philippinischen Volk gewählte Senatorin zu gewährleisten.
Ebenso kritisch verfolge ich die laufenden Verfahren gegen die Journalistin Maria Ressa. Ich rufe auch in ihrem Fall die philippinische Regierung dazu auf, alle rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere das Recht auf ein faires und transparentes Verfahren, zu achten und die Pressefreiheit in den Philippinen zu schützen.
Meinungs- und Pressefreiheit, online und offline, sind verbriefte Menschenrechte und als solche essentielle Bestandteile jeder freien, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Deutschland setzt sich weltweit und mit Nachdruck für diese Menschenrechte ein.
Hintergrund:
Die philippinische Senatorin Leila de Lima, ehemalige Justizministerin sowie frühere Menschenrechtsbeauftragte der Philippinen, leitete im Juli 2016 im Senat ein Untersuchungsverfahren zu den extralegalen Tötungen im Kontext des sogenannten Krieges gegen Drogen der Regierung Präsident Dutertes ein. Nach offiziellen Angaben sind hierbei zwischen Juli 2016 und Januar 2021 6.039 Personen bei Polizeieinsätzen getötet worden; Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der Getöteten auf mindestens 30.000.
Am 24. Februar 2017 wurde Senatorin de Lima wegen einer angeblichen Verstrickung in illegale Drogengeschäfte verhaftet und in drei Fällen angeklagt. Sie befindet sich seit vier Jahren in Untersuchungshaft und wurde im Februar 2021 in einem der drei gegen sie laufenden Verfahren freigesprochen. Internationale Menschenrechtsorganisationen beurteilen die Verhaftung de Limas als politisch motiviert und zweifeln die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen gegen sie an.
Maria Ressa ist Journalistin und Mitgründerin des kritischen Online-Mediums Rappler. Gegen sie laufen seit 2017 acht Verfahren wegen Verleumdung, Steuerhinterziehung und illegalem ausländischem Eigentum am Medienhaus Rappler. Im Juni 2020 wurde Maria Ressa im ersten Prozess der „Cyber-Verleumdung“ für schuldig befunden, sowie im Dezember 2020 in einem zweiten Verfahren. Ihr könnten insgesamt bis zu 14 Jahre Haft drohen. Internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass die Verfahren politisch motiviert sind und die Pressefreiheit in den Philippinen gefährden, indem sie eine abschreckende Wirkung entfalten. In den Philippinen werden immer wieder auch Journalisten Opfer von extralegalen Tötungen.