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Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe zur Veröffentlichung eines Berichts über schwere Menschenrechtsverletzungen und Zensur in Nordkorea

11.12.2018 - Pressemitteilung

Zur Veröffentlichung eines Berichts über schwere Menschenrechtsverletzungen und Zensur in Nordkorea erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (11.12.):

Der von der US-Regierung gestern vorgelegte Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen und Zensur in Nordkorea wirft erneut ein erschreckendes Licht auf die Zustände im Innern des Landes. Trotz aller Bemühungen der internationalen Gemeinschaft hat sich hier bislang nichts verbessert. Der inzwischen vierte Bericht dieser Art der US-Regierung benennt die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zuständigen und verantwortlichen Personen und Entitäten in seltener Deutlichkeit. Deutschland unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Dokumentierung und – wo möglich – Verfolgung der Taten und Täter.

Daneben muss die Menschenrechtslage in Nordkorea auf der Tagesordnung aller politischen Kontakte mit dem Regime bleiben. Dies werden wir insbesondere im Rahmen der 2019 für Nordkorea anstehenden Universal Periodic Review verdeutlichen. Deutschland ist diesem Ziel in besonderer Weise verpflichtet. Die Bundesrepublik hat als erstes Land weltweit den Dialog über Menschenrechte in das Protokoll zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Nordkorea aufgenommen.

Hintergrund:

Das US-Außenministerium hat am 10.12. (Ortszeit) im Auftrag des US-Kongresses den inzwischen vierten Bericht zur Lage der Menschenrechte in Nordkorea veröffentlicht. Im Bericht werden schwere Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die staatlichen Mechanismen zur Unterdrückung von grundlegenden Freiheitsrechten aufgezeigt. Die US-Regierung hat in Folge des Berichtes Sanktionen gegen einige der in diese schweren Menschenrechtsverbrechen direkt involvierten Akteure auf nordkoreanischer Seite, u.a. den Minister für Staatssicherheit und den Leiter der Propagandaabteilung der Partei der Arbeit Koreas, verhängt.

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