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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zu Hongkong
Zur Ankündigung eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (26.05.):
Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet. Der Schutz von Rechten und Freiheiten gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ muss im Einklang mit dem Basic Law auch weiterhin gewährleistet bleiben.
Der hohe Grad an Autonomie Hongkongs im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ , wie ihn das Hongkonger Basic Law vorsieht, ist die Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong. Dieser Ansicht sind alle 27 Mitgliedstaaten der EU – so auch Deutschland.
Ich fordere die chinesische Regierung auf, den Geist von „Ein Land, zwei Systeme“ zu bewahren sowie die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong aufrechtzuerhalten!