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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Situation der Derwische des Gonabadi-Ordens in Iran
Zur Lage der Derwische des Gonabadi-Ordens in Iran erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (20.03.):
Ich bin sehr besorgt über die Situation des Gonabadi-Ordens und seiner Anhänger und Anhängerinnen, von denen seit den Protesten im Februar, die in Gewalt eskalierten, nach wie vor viele inhaftiert sind. Die Gewalt bei den Protesten der Derwische im Februar und die Tötung der Polizisten verurteile ich. Gleichzeitig muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten.
Darüber hinaus fordere ich die iranische Justiz auf, den Angeklagten faire Prozesse zu gewährleisten. Mich besorgt in diesem Zusammenhang die heutige Meldung über ein erstes Todesurteil sehr. Die Todesstrafe ist eine grausame Art der Bestrafung, die die Bundesregierung unter allen Umständen ablehnt.
Weiterhin sollte der plötzliche Tod des Derwisches Mohammed Raji während seiner Haft mit rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt werden.
Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Gonabadi-Orden inhaftiert und misshandelt werden.
Ich fordere Iran auf, seiner Verpflichtung aus der Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen, die Menschenrechte unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit zu achten und alle Personen, die aufgrund ihrer religiösen oder politischen Weltanschauung inhaftiert sind, unverzüglich frei zu lassen.
Hintergrund:
Am 20.02.2018 kam es in Teheran zu Protesten von etwa Tausend Derwischen des Gonabadi-Ordens gegen die Inhaftierung ihres 70jährigen Glaubensbruders Nematollah Rihai. Die Proteste endeten gewalttätig; u.a. fuhr ein Bus in eine Menge von Polizisten. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Nach Angaben der Teheraner Polizei sollen 30 Menschen verletzt und 300 Derwische festgenommen worden sein. Im Zusammenhang mit dem Tod der Polizisten wurde ein Mann erstinstanzlich zum Tode verurteilt. Seit den Unruhen sollen sich immer noch zahlreiche Derwische in Haft oder unter Hausarrest befinden. Menschenrechtsorganisationen zufolge gehen die Sicherheitskräfte brutal gegen sie und ihre Familienangehörigen vor, es wird von Folter und Misshandlungen berichtet. Mohammed Raji, ein Mitglied des Gonabadi-Ordens, ist in Haft gestorben.
Die Derwische des iranischen Gonabadi-Ordens (Schätzungen zufolge hat der Orden ca. 5 Mio Anhänger in Iran) gehören zu den Zwölfer-Schiiten, lehnen jedoch jede Form des politischen Islam ab. Der Orden erkennt das Prinzip der religiösen und politischen Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten, auf dem die Islamische Republik Iran basiert, nicht an. Wegen ihrer regierungskritischen Haltung, aber auch, weil sie sich für soziale Belange und Menschenrechte einsetzen, werden Mitglieder des Ordens immer wieder verfolgt und verhaftet.