Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Erklärung der Außenministerinnen und -minister der G7 zur Ukraine

30.09.2024 - Pressemitteilung

Zwei Jahre sind seit der illegalen Annexion von Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch Russland vergangen und wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, stehen unverbrüchlich für die Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit ein.

Wir werden diese und andere von Russland gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangene Verletzungen des Völkerrechts niemals hinnehmen und wir werden nicht nachlassen, Russlands illegale Aggression, seine Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine und die fortwährenden brutalen Angriffe, durch die zivile, kritische und städtische Infrastruktur zerstört wird, auf das Schärfste zu verurteilen.

Wir rufen alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, es uns gleichzutun und Russland – ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – mit Nachdruck aufzufordern, sich an die VN-Charta und die Grundsätze, auf denen die internationale Ordnung beruht, zu halten.

Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung für die Ukraine und ihre rechtmäßige Verteidigung gegen Russlands umfassende Invasion ebenso unerschütterlich wie in unserem Bekenntnis dazu, die Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg weiter in die Höhe zu treiben. Gemeinsam werden diese Maßnahmen dazu beitragen, die geeigneten Voraussetzungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit den Grundsätzen der VN-Charta zu schaffen. Wir werden die internationale Gemeinschaft zu diesem Zweck weiter einbinden, wobei es unser Ziel ist, die uneingeschränkte Achtung der regelbasierten internationalen Ordnung wiederherzustellen.

Dieser Angriffskrieg kann sofort enden, wenn Russland seine Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten ukrainischen Hoheitsgebiet hinter seine international anerkannten Grenzen zurückzieht, seine Ansprüche auf die Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zurücknimmt und die souveränen Rechte der Ukraine als unabhängige Nation achtet.

Schlagworte

nach oben