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Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen im Fall Khashoggi
In Abstimmung mit den 28 Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini heute (17. November):
Die Europäische Union hat von Anfang unmissverständlich dazu aufgerufen, die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi umfassend, glaubwürdig und transparent zu untersuchen. Die EU hat die Ankündigung der saudi-arabischen Behörden vom 15. November betreffend die jüngsten Entwicklungen in den Ermittlungen zur Kenntnis genommen, doch nach wie vor muss Licht in die Umstände im Zusammenhang mit diesem abscheulichen Verbrechen gebracht werden, und es muss gewährleistet sein, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens sollte ein Schritt in Richtung dieser Rechenschaft sein. Ein ordnungsgemäßes Verfahren wird wichtig sein, um in diesem Fall für Gerechtigkeit zu sorgen – das fordert die internationale Staatengemeinschaft, und das sind wir den Angehörigen und Freunden Jamal Khashoggis schuldig. Die Europäische Union spricht sich von jeher in allen Fällen und unter allen Bedingungen gegen die Todesstrafe aus.
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern werden wir das Ergebnis der Untersuchungen sorgfältig beobachten und weiterhin betonen, dass das Königreich Saudi-Arabien Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass etwas Derartiges nie wieder geschehen kann. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden zu gegebener Zeit erwägen, wie sie gemeinsam auf geeignete, die regelbasierte internationale Ordnung stützende Maßnahmen gegenüber den Verantwortlichen hinarbeiten können.