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Deutsch-französische Erklärung zur Lage in der Ukraine

25.04.2019 - Pressemitteilung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (25.04.):

Gemeinsam mit unserem französischen Partner im Normandie-Format verurteilt die Bundesregierung die Veröffentlichung eines Dekrets Russlands, das darauf abzielt, die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bevölkerung mit Wohnsitz in bestimmten Regionen der ukrainischen Oblaste Luhansk und Donezk zu erleichtern.

Diese Regionen, wie auch der gesamte Donbass, sind Teil des ukrainischen Staatsgebiets. Die vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen. Dies ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation.

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