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Auswärtiges Amt zur Lage in Jemen
Zur jüngsten Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Jemen erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (21.12.):
Wir begrüßen die heutige Verabschiedung der Resolution 2451 des VN-Sicherheitsrats. Dass alle 15 Mitglieder geschlossen für diese Resolution gestimmt haben, ist ein besonders starkes Unterstützungssignal der internationalen Gemeinschaft für Jemen und ein Zeichen dafür, dass der Rat immer noch zu einer gemeinsamen Stimme finden kann. Deutschland wird sich ab Januar als Mitglied im Sicherheitsrat dafür einsetzen, diese Einheit zu bewahren und auszubauen.
Jetzt kommt es darauf an, die unter Vermittlung des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Jemen, Martin Griffiths, in Schweden erreichten Vereinbarungen zwischen den jemenitischen Konfliktparteien umzusetzen. Die nun verabschiedete Resolution ist dafür ein wichtiger Meilenstein.
Dies betrifft insbesondere die Stadt und den Hafen von Hodeida, der für die Versorgung der schwer notleidenden Bevölkerung wesentlich bleibt. Die Einsetzung einer Beobachtermission der Vereinten Nationen für Hodeida ist ein entscheidender Beitrag zu Vertrauensaufbau und Konfliktlösung.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen und des Sondergesandten für Jemen, Martin Griffiths, für einen nachhaltigen politischen Friedensprozess und vertrauensbildende Maßnahmen unterstützen.
Wir stimmen uns eng mit den Vereinten Nationen und unseren Partnern darüber ab, wie wir die Umsetzung der in Schweden erzielten Vereinbarungen umfassend unterstützen können.
Hintergrund:
Um die Verhandlungsfortschritte zu flankieren und zu einer Verbesserung der Lage vor Ort beizutragen, hat die Bundesregierung – gemeinsam mit den Vereinten Nationen – einen Fonds aufgesetzt, für den Deutschland 2,5 Mio. Euro als Anschubfinanzierung bereitgestellt und weitere 2 Mio. Euro für 2019 zugesagt hat.
Die humanitäre Lage bleibt katastrophal und trifft Kinder, Frauen, Arme und andere besonders vulnerable Gruppen mit voller Wucht. Die Bundesregierung leistet in Jemen maßgebliche humanitäre Hilfe (2018: 125 Millionen Euro, 2019: bereits 39 Millionen Euro zugesagt). Sie fördert zudem Stabilisierungsprojekte und ist umfangreich in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert.