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Gemeinsame Erklärung zur Ankündigung einer möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlandes

12.09.2019 - Pressemitteilung
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich sind zutiefst besorgt über die Ankündigung einer möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlands, insbesondere des Jordantals und des Nordwestufers des Toten Meeres.

Ihre Umsetzung käme einem ernsten Verstoß gegen das Völkerrecht gleich. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich werden weiterhin alle Parteien dazu aufrufen, von völkerrechtswidrigen Maßnahmen abzusehen, die die Realisierbarkeit einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 gefährden und die Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens erschweren würden.

Wir stehen klar zu Israels Recht auf Sicherheit und verurteilen die jüngsten Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen nachdrücklich.

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