Kriminalisierung von Seenotretter*innen und Menschen auf der Flucht endlich beenden!

Morgen, am 21. Mai 2022, beginnt das Vorverfahren gegen die Mitglieder der Iuventa-Crew in Trapani, Italien. Ihr vermeintliches Verbrechen? Sie haben über 14.000 Menschen auf der Flucht vor dem Tod durch Ertrinken im Mittelmeer gerettet.

Seit fast fünf Jahren laufen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die vier Mitglieder der Seenotrettungsorganisation „Jugend Rettet“ sowie 17 weitere Beschuldigte der NGOs Save the Children, Ärzte ohne Grenzen und einer italienischen Reederei; seitdem ist auch ihr Schiff, die Iuventa, beschlagnahmt. Der Vorwurf der italienischen Staatsanwaltschaft lautet Beihilfe zur illegalen Einreise. Dafür drohen den Seenotretter*innen nun bis zu 20 Jahre Freiheitsstrafe. Mit dem Verfahren gegen sie steht nicht nur die Zukunft dieser Menschen auf dem Spiel, sondern die Freiheit und Humanität unserer Gemeinschaft.

Bei aller Aufmerksamkeit, die kriminalisierte Seenotretter*innen wie die Mitglieder der Iuventa-Crew erfahren, darf nicht vergessen werden, dass Menschen auf der Flucht selbst bei Weitem am stärksten von Kriminalisierung betroffen sind. Sie verlassen ihr Heimatland auf der Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien, viele von ihnen werden dafür von den EU-Mitgliedsstaaten strafrechtlich verfolgt – sofern sie die unsäglichen Zustände in Transitstaaten wie Libyen und die Flucht über das Mittelmeer überleben.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Das Recht auf Flucht ist ein Menschenrecht, das wir als Bundesregierung respektieren, schützen und erfüllen müssen. Und Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern eine humanitäre und völkerrechtliche Pflicht.

Ich fordere ein Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Solidarität mit ihnen. Gleichzeitig ist es an uns als Bundesregierung, dem Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen und uns für eine staatliche koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung einzusetzen.