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Außenministerin Baerbock am Vorabend der 60. Münchner Sicherheitskonferenz

15.02.2024 - Pressemitteilung

Am Vorabend der 60. Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (15.02.):

Zwei Jahre russischer Angriffskrieg machen deutlich: Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern mehrere Zeitenwenden. Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie angelegt.

Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärkt - im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert. Die nationalen militärischen Fähigkeiten der EU-Mitglieder müssen dafür nicht nur in der Realität auch wirklich miteinander kompatibel sein, sondern es braucht eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation, in die jeder seine besondere nationale Stärke einbringt. Das kann für Deutschland beispielsweise unser Know-how in der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften sein.

Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden. Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen. Sicherheit hat ihren Preis. Und sie braucht Verlässlichkeit.

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