Dritter Jahrestag der Terroranschläge der Hamas in Israel

SRS Hille

Einen schönen guten Tag auch von mir! Schön, Sie zu sehen. Ich möchte mit einem Thema starten, das ernster kaum sein könnte. Heute ist der 7. Oktober. Wie Sie wissen, jähren sich heute die furchtbaren Terroranschläge der Hamas in Israel zum dritten Mal. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen, den Überlebenden und den ehemaligen Geiseln. Wir gedenken der Toten. Wir trauern mit den Hinterbliebenen. Wir hoffen, dass der tiefe Schmerz und die Wunden, die diese barbarischen Taten geschlagen haben, heilen können.

Der Bundeskanzler hat noch einmal deutlich gemacht:

„Deutschland steht fest an der Seite Israels. Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt. Wir stehen für die Sicherheit und Existenz Israels ein ‑ das ist eine Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität.

Es muss nun darum gehen, das Fundament einer neuen Ordnung zu legen, in der Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben können. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Unserer Überzeugung nach ist dieses Ziel am besten durch die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels zu erreichen.“

Frage

Herr Hille, diese sehr deutliche Position ‑ palästinensischer Staat an der Seite Israels ‑ entspricht inhaltlich der Linie, die das Auswärtige Amt hier schon häufiger vorgetragen hat. Allerdings sind die Widerstände, und zwar die prinzipiellen Widerstände, vor allem in Israel gegen einen solchen Staat unvermindert stark. Was tut die Bundesregierung über diesen Wunsch oder, wenn man so sagen will, über diese Aufforderung hinaus, um diesen Prozess zu befördern?

SRS Hille

Herr Jessen, es beginnt damit, dass wir unsere Position sehr klar formulieren, so wie ich es hier gerade an dieser Stelle getan habe, jetzt und in allen Gesprächen, die die Bundesregierung auf allen Ebenen führt, vom Bundeskanzler über den Bundesaußenminister bis hin zu allen Ministerinnen und Ministern in ihren jeweiligen Kontakten mit Israel. Das ist die Position Deutschlands, mit der wir Israel in jeder Situation gegenübertreten und die wir deutlich machen. Wohlwissend, dass auch der erste Teil meiner Worte für uns größte Bedeutung hat, brauche ich, denke ich, nicht noch einmal herzuleiten, warum das der Fall ist und dass das der Fall ist.

Zusatzfrage

Die Verurteilung der Terroranschläge vom 7. Oktober hat auch in diesem Raum seit Jahren immer wieder stattgefunden. Viele Staaten erkennen eine palästinensische Staatlichkeit schon jetzt an, ohne dass es Staatlichkeit im Sinne von Territorium, gewählter Regierung usw. gäbe. Das ist ein symbolischer Akt, der gleichwohl politischen Druck entfaltet und dem Ziel einer gesicherten palästinensischen Staatlichkeit dienlich ist. Wann erwägt die Bundesregierung ernsthaft, sich dieser Gruppe von Staaten anzuschließen?

Giese (AA)

Lieber Herr Jessen, zu diesem Thema haben wir uns hier schon sehr häufig unterhalten. Sie werden sich daran bestimmt erinnern. Deswegen jetzt nur in ganz allgemeiner Form die Position der Bundesregierung: Wir haben immer gesagt ‑ das hat Herr Hille gerade noch einmal unterstrichen ‑, dass wir für eine verhandelte Zweistaatenlösung sind. Die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas stünde am Ende eines solchen Prozesses, nicht am Anfang eines solchen Prozesses. Das ist die Position der Bundesregierung, und das haben wir hier sehr häufig betont. Das hat sich nicht geändert. Diese Politik verfolgen wir auch weiterhin.

Frage

Wird der Bundeskanzler aus Anlass des heutigen Tages mit dem israelischen Premier telefonieren? Trägt er ihm die Position dann auch so deutlich vor, wie Sie sie hier vorgetragen haben?

SRS Hille

Ich habe jetzt für die Bundesregierung deutlich gemacht, was unsere Position ist. Ich habe hier die Worte des Bundeskanzlers zitiert, mit denen er sich anlässlich dieses Tages geäußert hat. Das ist schon heute Nacht von uns versendet worden. Gehen Sie davon aus, dass diese Position, so wie ich es schon auf die vorherige Frage gesagt habe, in allen Kontakten mit Israel eine Rolle spielt.

Frage

Sowohl Herr Hille als auch Herr Giese haben jetzt noch einmal auf der Zweistaatenlösung insistiert, auf sie hingewiesen und gesagt, dass das ein wichtiges Ansinnen der deutschen Außenpolitik sei. Mehrere Vertreter der israelischen Regierung weisen dieses Ansinnen auch schon seit Jahren zurück. Wie geht die Bundesregierung damit um, und welche Rückschlüsse zieht man daraus, dass eines dieser zentralen Anliegen von dem israelischen Partner mehr oder weniger komplett abgelehnt wird?

Giese (AA)

Wir haben hier die Position der Bundesregierung dargestellt. Wir haben über unsere Kontakte mit der israelischen Regierung gesprochen. Insofern ist Ihre Frage, denke ich, beantwortet.

Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning

Frage

War die gestrige Festnahme des ehemaligen BND-Chefs August Hanning wegen des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, versuchten Landesverrats und Spionage Thema in der Kabinettssitzung oder nicht?

SRS Hille

Herr Warweg, es stehen erhebliche Vorwürfe im Raum, das ist keine Frage. Dieses Verfahren läuft aber, wie das in unserem Staat so üblich ist, beim Bundesgerichtshof und bei der Bundesanwaltschaft. Insofern wären Fragen, die das Verfahren betreffen, dorthin zu richten. Ich werde mich hier jetzt im Detail nicht weiter zu diesem Sachverhalt einlassen.

Zusatzfrage

Aber so detailliert war meine Frage gar nicht. Ich habe lediglich gefragt, ob dieses für die Sicherheit Deutschlands durchaus existenzielle Thema auch ein Thema der heutigen Kabinettssitzung war. Nicht mehr und nicht weniger habe ich Sie gefragt.

SRS Hille

Und ich habe dazu das gesagt, was ich gesagt habe.

Frage

Ich versuche es einmal mit einer detaillierteren Frage an Herrn Hille, und zwar nicht unbedingt bezogen nur auf Herrn Hanning, sondern auf den Gesamtsachverhalt. Es ist inzwischen ja mehrfach vorgekommen, dass ehemalige Behördenchefs Dinge getan haben, bei denen sich die Frage stellte, ob sie ihre ehemalige Position, ich sage einmal, monetarisiert haben. Da würde ich gerne wissen: Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, diesbezüglich in irgendeiner Form weitere Einschränkungen zu treffen, zum Beispiel indem man Kontakte von Leitern von Sicherheitsbehörden zu ihren ehemaligen Mitarbeitern und Kollegen formal beschränkt?

SRS Hille

Ich würde hier ‑ möglicherweise kennen Sie das von mir schon ‑ darauf verweisen, dass wir einen Schritt nach dem anderen gehen. Wir alle haben die Ereignisse von gestern verfolgt. Da stehen erhebliche Vorwürfe im Raum. Wie gerade gesagt, ist der Generalbundesanwalt dafür zuständig und führt die Ermittlungen. Den Verlauf und die Ergebnisse bleibt es abzuwarten, aber natürlich kann ich versichern, dass die Bundesregierung diesen Fall ebenso wie der Bundesnachrichtendienst äußerst ernst nimmt und die Ermittlungsbehörden selbstverständlich umfassend und uneingeschränkt bei der Aufklärung unterstützt.

Ihre Fragen beziehen sich auf Dinge, die nach einem Abhandeln dieses Verfahrens zu thematisieren sind, wenn man feststellt, dass es solche Lücken gibt. Das kann man jetzt sinnvollerweise noch nicht tun.

Zusatzfrage

Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären. Das eine ist das, was der Generalbundesanwalt jetzt zuständigkeitshalber macht. Auf der anderen Seite war vor knapp drei Monaten war Herr Alijew hier. Deshalb würde ich natürlich schon gerne wissen, inwieweit man sich jetzt zum Beispiel auch mit der aserbaidschanischen Seite ins Benehmen setzt, um Licht ins Dunkel zu bringen. ‑ Ich weiß nicht, ob Sie das sagen können, Herr Hille, oder vielleicht auch Herr Giese.

SRS Hille

Bevor Herr Giese das wahrscheinlich noch besser sagt, kann ich nur noch einmal sagen, wie ernst wir das nehmen und dass wir ‑ darauf zielt ja Ihre Frage ab ‑ genauso wie der Bundesnachrichtendienst die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieses Sachverhaltes selbstverständlich umfassend unterstützen und uneingeschränkt bei der Aufklärung mitwirken, wo wir das können.

Giese (AA)

Dem würde ich mich jetzt auch nur anschließen.

Frage

Mich würde von der Bundesregierung noch interessieren: Was für eine Bedeutung hätte es, wenn sich die Vorwürfe jetzt so bewahrheiten würden?

SRS Hille

Das ist ein ganz schönes Beispiel für den Unterschied zwischen Ihnen, Journalistinnen und Journalisten, und uns, der Bundesregierung: Sie können darüber spekulieren, was für eine Bedeutung das möglicherweise hat; wir können und werden das nicht tun.

Ich kann noch einmal das betonen, was ich gerade gesagt habe: Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind erheblich. Wir haben rechtsstaatliche Verfahren, um damit umzugehen. Das Verfahren führt der Generalbundesanwalt, und da ist es richtig aufgehoben. Dieses Verfahren und dessen Ergebnisse gilt es abzuwarten, um dann genau diese Frage, die Sie gestellt haben, bewerten zu können und ‑ um die Brücke zu Herrn Steiners Frage zu schlagen ‑ dann auch mögliche Änderungsbedarfe eruieren zu können.

Zusatzfrage

Dann frage ich vielleicht noch einmal politisch: Es wurde jetzt schon viel über die Geheimdienstreform diskutiert, die jetzt ansteht. Nach dem Bekanntwerden dieses Skandals und auch den vorangegangenen Sachen ‑ wir erinnern uns an die Abwege von Hans-Georg Maaßen oder die Verschleierung des NSU-Komplexes durch den Verfassungsschutz ‑ möchte ich fragen: Was für Ableitungen treffen Sie aus all diesen Skandalen, die bekannt geworden sind, für die Geheimdienstreform? Glauben Sie, dass es wirklich richtig ist, diese Geheimdienste mit noch mehr Machtmitteln auszustatten?

SRS Hille

Wenn ich die Frage richtig verstehe und sie lautet, was für Ableitungen wir aus dem, was da jetzt passiert ist, für die Reform der Nachrichtendienste treffen, dann ist die Antwort: keine. Ich möchte sehr dafür werben, diese Dinge auseinanderzuhalten: Das eine ist ein Sachverhalt mit erheblichen Vorwürfen, die im Raum stehen, den es aufzuarbeiten gilt. Das andere ist eine Reform unserer Nachrichtendienste, die dazu dient, sie schlagkräftiger und besser zu machen, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu verbessern. Das sind zwei unabhängig voneinander zu betrachtende Sachverhalte, und ich bitte darum, diese Sachverhalte auch nicht zu vermischen.

Frage

Herr Hille, Sie sagen, man rede erst über Konsequenzen, wenn der Fall abgeschlossen ist. Das kann ja mehrere Jahre lang dauern. Im parlamentarischen Bereich ‑ auch in Ihrer Partei bzw. in der CDU ‑ wird aktuell aber schon darüber diskutiert, Karenzregeln und Transparenzregeln für Geheimnisträger zu verschärfen. Sehen Sie eine Notwendigkeit, das unabhängig davon zu tun, was jetzt bei den Ermittlungen gegen Herrn Hanning herauskommt?

Zweite Frage: Haben Sie schon Rückmeldungen von ausländischen Partnern? Sehen Sie einen Schaden für die internationale Zusammenarbeit auf Geheimdienstebene durch diese Vorwürfe?

SRS Hille

Zum ersten Teil der Frage, Herr Blank: Wir sitzen hier für die Bundesregierung. Das ist ein anderes Verfassungsorgan als der Deutsche Bundestag und nicht der Gesetzgeber. Die Gesetze werden im Deutschen Bundestag gemacht. Es ist nicht an mir, zu beurteilen oder zu qualifizieren, ob das, was da überlegt wird, richtig ist oder nicht. Das muss der Deutsche Bundestag und das müssen die Abgeordneten in ihrer Freiheit entscheiden. Wenn sie zu dem Schluss kommen, dass es da Änderungen braucht, dann obliegt es dem Gesetzgeber, solche Änderungen vorzunehmen.

Zusatzfrage

Die zweite Frage ging aber noch weiter, und zwar ins Ausland.

Ich habe aber noch eine Anschlussfrage, die ich gerne vorziehen würde: Die zuständigen Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium haben tatsächlich schon 2023, also vor nicht allzu langer Zeit, entsprechende Forderungen zu einer Verschärfung der Transparenz- und Karenzregeln an die Bundesregierung gestellt. Passiert ist nichts. Warum nicht?

SRS Hille

Herr Blank, das kann ich Ihnen tatsächlich nicht sagen, weil ich es nicht weiß. Damit müsste ich mich erst beschäftigen.

Zusatzfrage

Und zur Sorge vor Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit Partnern?

SRS Hille

Mehr kann ich dazu zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.

Zu der Frage, welcher Schaden entstanden ist und wie ausländische Dienste darauf reagieren: Das gilt es ja gerade aufzuklären. Es stehen erhebliche Vorwürfe im Raum, aber bisher sind es eben Vorwürfe, und es geht jetzt darum zu analysieren, herauszufinden, zu prüfen, welche dieser Vorwürfe zutreffend sind. Erst aufgrund dessen kann man dann sozusagen die Schadensgröße beurteilen; das kann man jetzt nicht spekulativ von diesem Stuhl aus tun.

Zusatz

Dann haben Sie die Frage falsch verstanden.

SRS Hille

Das kann passieren, ja.

Zusatz

Die Frage war nämlich, ob es schon Äußerungen von ausländischen Partnern gibt. Das, was Sie sagen, kann ich auch nachvollziehen, aber die Frage ist ja: Haben sich schon Leute von Partnerdiensten gemeldet, die sagen: Was ist bei euch los?

SRS Hille

Bei mir nicht, und mir ist auch nichts dergleichen bekannt.

Frage

Ich drehe die Frage einmal um: Herr Hille, ist die Bundesregierung oder sind nachgeordnete Behörden aktiv auf Partnerdienste zugegangen, um vielleicht beschädigtes Vertrauen wiederherzustellen?

Zweitens. Ich glaube, die Frage nach Aserbaidschan war noch nicht vollständig beantwortet. Können Sie sagen, ob es quasi gleichermaßen Gespräche mit aserbaidschanischen Stellen gibt oder gegeben hat? Dorthin sollen ja Erkenntnisse abgeflossen sein.

SRS Hille

Herr Heimbach, der Sachverhalt ist ja noch relativ neu, nämlich von gestern. Der Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung genießen, glaube ich, europaweit unter Partnern und Freunden ein gutes Ansehen. Was mögliche Kontakte des Bundesnachrichtendienstes angeht, müssten Sie sich bitte an den Bundesnachrichtendienst wenden. Mehr als das, was ich hier bereits erläutert habe, kann ich dazu nicht beitragen.

Sie hatten noch nach Kontakten zu Aserbaidschan gefragt: Ich weiß nicht, ob der Kollege Giese dazu etwas berichten kann. Ich kann das nicht.

Giese (AA)

Wie Sie wissen, haben wir eine diplomatische Vertretung in Aserbaidschan. Hier geht es allerdings um die Zusammenarbeit in Strafsachen; das ist nicht die Aufgabe des Auswärtigen Amtes. Auch das, was die Übermittlung von geheimdienstlichen Informationen betrifft, würde ich als außerhalb der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes sehen.

Frage

Welchen Kontakt hatte der Bundeskanzler mit Herrn Hanning in den letzten Monaten oder auch vielleicht sogar in den letzten Jahren?

SRS Hille

Ich weiß es nicht, aber ich gehe davon aus, dass er keinen Kontakt hatte; denn die aktive Zeit von Herrn Hanning liegt ja schon sehr weit zurück, und in dieser Zeit war der Bundeskanzler noch nicht Bundeskanzler. Deshalb würde ich davon ausgehen, dass es da keinerlei Kontakt gegeben hat.

Zusatzfrage

Aber der Bundeskanzler spricht ja den ganzen Tag mit vielen Menschen. Ist es nicht so, dass jetzt eigentlich jeder in sein E-Mail-Postfach und in seinen Terminkalender guckt, ob es da doch irgendwann einmal einen Kontakt gab?

SRS Hille

Herr Höfele, der Bundeskanzler spricht mit vielen relevanten Leuten, ja. Mehr habe ich dazu aber ehrlicherweise nicht zu sagen, und ich sehe jetzt auch nicht, dass da etwaige Aktivitäten in Gang gesetzt werden. Die Ermittlungen laufen beim Generalbundesanwalt, und da laufen sie richtig. Der Generalbundesanwalt wird das Verfahren zu einem Ende führen, und dann wissen wir, worum es sich da gehandelt hat und wie groß der Schaden war.

Ich verstehe das Bedürfnis, immer schon ein, zwei, fünf Schritte weiter sein zu wollen, aber es ist selten hilfreich, wenn wir uns an dieser Stelle in Spekulationen stürzen; deshalb mache ich das nicht.

Frage

Herr Hille, angesichts der Informationslage, soweit sie bislang bekannt ist: Ist für die Bundesregierung, speziell den Kanzler, die Einschätzung, hier tue sich ein Abgrund von Landesverrat auf, eigentlich angemessen und zutreffend?

SRS Hille

Helfen Sie mir noch einmal, wer das gesagt hat.

Zusatzfrage

Es war einer der Amtsvorgänger, nämlich Konrad Adenauer 1962 in der damaligen „Spiegel“-Affäre, die vom Aufarbeitungsstand ähnlich war wie der jetzige Fall. Es hat Durchsuchungen gegeben, aber keine gerichtliche Feststellung. Deswegen gibt es da gewisse Parallelen.

SRS Hille

Herr Jessen, ich bin immer wieder beeindruckt ob Ihrer Kreativität, Parallelen herzustellen. Ich habe jetzt zu dem Sachverhalt eigentlich schon mehr gesagt, als ich mir vorgenommen hatte, und muss Sie deshalb enttäuschen.

Ich verweise noch einmal darauf, dass wir in unserem Rechtssystem Verfahren für den Umgang mit solchen Dingen haben. Es stehen erhebliche Vorwürfe im Raum. Aber es sind Vorwürfe. Es gab auf Basis dieser Vorwürfe eine Verhaftung. Jetzt geht das Verfahren an der Stelle weiter, an die es hingehört, nämlich beim Generalbundesanwalt. Alles Weitere würde ich jetzt nicht kommentieren.

Zusatzfrage

Die Informationen waren nach dem, was man weiß, ja solche, die als Material für Lageeinschätzungen im Kanzleramt vorgesehen waren. Erwägt der Kanzler bzw. die Bundesregierung aufgrund der Tatsache, dass offenbar etwas, was nicht für die Öffentlichkeit oder gar andere Dienste bestimmt war, weitergereicht wurde, die Materialanforderung oder Nutzung solcher Hintergrundinformationen anders zu konfigurieren, damit sich so etwas möglichst nicht wiederholt?

SRS Hille

Herr Jessen, ich suche nach einem passenden Vergleich, um Ihnen sozusagen ein greifbares Bild zu bringen. Mir fällt aber gerade keins ein.

Zusatz

Sie können es auch gern nachliefern.

SRS Hille

Daraus grundsätzliche Dinge abzuleiten und anders zu machen, weil es möglicherweise irgendwo zu kriminellen Handlungen gekommen ist, ist jetzt nicht das richtige Herangehen, sondern dieser Fehler muss aufgearbeitet und behoben werden. Dann sehen wir weiter.

Frage

Ich würde ganz gern die Frage von Herrn Blank noch an Frau Singer vom BMI stellen. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende erhebt auch schwere Vorwürfe gegen den Innenminister, weil sich diese Forderung des PKGr zur Verschärfung von Beamtenrecht und Konsequenzen ja an das Innenministerium gerichtet hat, zumal Herr Hanning ja nach seiner Zeit beim BND auch noch Staatssekretär im Innenministerium war. Deswegen hätte ich ganz gern gewusst: Untersuchen Sie jetzt auch seine Tätigkeit im Innenministerium? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass das Innenministerium schon längst hätte handeln müssen?

Singer (BMI)

Wir wissen natürlich darüber Bescheid, dass Herr Hanning auch im Innenministerium Beamteter Staatssekretär war. Ich muss leider auch wieder auf die Ermittlungen hinweisen, die vom Generalbundesanwalt geführt werden. Das ist im Prinzip das, was jetzt der Status quo ist. Was dann passiert, werden wir sehen.

Zusatz

Genau, aber der zweite Aspekt war ja, warum man 2023, als es schon Vorschläge gab ‑ sie richten sich an das Innenministerium ‑, wie man bei Beamtenrecht und Verschärfung und übrigens auch bei der Spionageabwehr, die ja auch bei Ihnen liegt, mit dem Verfassungsschutz, noch keine Konsequenzen gezogen hatte. Das ist ja unabhängig von den Ermittlungen.

Singer (BMI)

Ich kann nur auf das verweisen, was der Regierungssprecher schon gesagt hat.

Frage

Herr Hille, ist denn der Bundesregierung bekannt, für welches konkrete Land, für welche konkreten Dienste Herr Hanning mutmaßlich Spionage betrieben hat?

SRS Hille

Nein, dazu dient ja genau das, was ich gerade ausführlich geschildert habe, nämlich das Verfahren bei der Funktion, die dafür zuständig ist, dem Generalbundesanwalt. Dafür aber, ob das zutreffend ist, was derzeit als Vorwurf im Raum steht, was offensichtlich die Qualität hatte, dass es einen Haftbefehl rechtfertigt, braucht es ein entsprechendes Verfahren. Ich kann für uns noch einmal sagen, dass wir diesen Fall natürlich sehr ernst nehmen. Wie ich eingangs mehrfach gesagt habe, unterstützen wir die Ermittlungsbehörden dort, wo es geht, vollumfänglich bei der Aufarbeitung dieses Falles, um zu klären, wie groß der Schaden ist, der dadurch entstanden ist.

Zusatzfrage

Zumindest im journalistischen Raum kursieren die Namen Aserbaidschans und Israels. Können Sie denn vollumfassend ausschließen, dass es sich um diese beiden Länder handelt?

SRS Hille

Ich kann und werde gar nichts ausschließen, weil es nicht meine Aufgabe ist, derartige Dinge in der von Ihnen erfragten Weise zu beurteilen. Dafür ist das Verfahren beim Generalbundesanwalt. Genau das tut er.

Frage

Herr Hille, so ganz kann ich Sie aus der ganzen Geschichte doch nicht herauslassen, denn es soll ja noch eine Kanzleramtsministerin geben, die für den Bundesnachrichtendienst zuständig ist, sowie die ganze Abteilung 7 ‑ die ist es, glaube ich, in der aktuellen Zählung ‑ unter Herrn Wolff. Ich würde dann doch gern verstehen: Was macht das jetzt mit der Kanzleramtsministerin bzw. was macht die Kanzleramtsministerin an der Stelle? Was macht Abteilung 7 jetzt, die ja die Rechts- und Fachaufsicht über den Bundesnachrichtendienst führt, wenn ich es richtig verstanden habe? Es geht ja eben nicht nur um Herrn Hanning, der vor langer Zeit ausgeschieden ist, sondern es geht ja auch noch um jemanden, der vor sehr viel kürzer Zeit ausgeschieden ist, wenn ich es richtig verstanden habe.

SRS Hille

Ihre Frage lautet: Was machen diverse ‑ ‑ ‑

Zusatz

Die Zuständigen ‑ ‑ ‑

SRS Hille

Genau, die Zuständigen, die machen das, was ich gesagt habe: Sie nehmen diesen Sachverhalt sehr ernst. Sie unterstützen die Ermittlungsbehörden selbstverständlich umfassend und uneingeschränkt bei der Aufklärung des Sachverhalts. Alle anderen Dinge, die dann noch intern laufen, die laufen intern. Das ist das, was ich von dieser Stelle aus jetzt dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Wenn ich es richtig verstehe, geht es ja durchaus um einen groben Verstoß gegen die Verschlusssachenanordnung. Es geht um grobe Probleme damit, dass man es überhaupt bemerkt hat, dass es eher zufällig ist, dass man eben überhaupt dessen gewahr wurde. Hat die Bundesregierung ein Problem beim BND mit der Verschlusssachensicherheit?

SRS Hille

Herr Steiner, auch das fällt in die Kategorie, würde ich sagen, kreativer Versuche. Ich kann es nicht beantworten, weil es nicht meine Aufgabe ist. Diese Dinge betreffen primär den BND. Das müssten Sie bitte den BND fragen. Auf die Frage „hat die Bundesregierung …?“ antworte ich „nein“.

Frage

Die aserbaidschanische Regierung soll sich über den „SPIEGEL“-Artikel beschwert haben. Können Sie das bestätigen? Ist so etwas beim AA oder beim Bundeskanzleramt angekommen?

SRS Hille

Ich weiß dazu nichts. Von daher kann ich das nicht bestätigen.

Giese (AA)

Ich habe davon auch keine Kenntnis.

Frage

Ich würde gern noch einmal einen Schritt zurückgehen und eine Lernfrage stellen: Können Sie uns mitnehmen und vielleicht erklären, was die Tischvorlagen bzw. die Briefings, die der Kanzler oder die Regierung von den Nachrichtendiensten bekommt, für eine Bedeutung haben? Ich will jetzt nicht wissen, was darin steht. Aber was für eine Relevanz haben sie?

SRS Hille

Das richtet sich an mich, oder?

Zusatz

Ja, bitte, oder an jemanden sonst, der es beantworten kann, wenn Sie es nicht beantworten können.

Singer (BMI)

Bei dem, was in den Medien steht, handelt es sich ja mutmaßlich um Lagebewertungen. Das ist ein originäres Geschäft von Nachrichtendiensten und der Polizei, die dort ausgewertet werden und analysiert werden.

Zusatz

Wie regelmäßig gibt es diese Lagebewertungen? In welchem Umfang werden sie dann sozusagen an die Regierung gestellt?

Singer (BMI)

Darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben.

Zusatz

Können Sie etwas nachreichen?

Singer (BMI)

Ich bin mir nicht sicher, ob das den sicherheitsrelevanten Fragen unterliegt.

SRS Hille

Das würde ich noch ergänzen: Bei all dem Erkenntnisinteresse, das Sie leitet ‑ das ehrt Sie ‑ bewegen wir uns dennoch im Bereich der Nachrichtendienste, in dem auch nicht alles für die Öffentlichkeit bestimmt ist, weil es sicherheitsrelevant ist. Das, bitte ich nur, bei all dem, was Sie jetzt an Antworten begehren, immer im Hinterkopf zu haben.

Frage

Herr Hille, ich möchte den Kollegen noch unterstützen. Es geht bei der Frage, wenn ich es richtig verstanden habe, um die sogenannte ND-Lage im Kanzleramt, in der wöchentlich die Chefs der Nachrichtendienste und Geheimdienste über den aktuellen Lagestand berichten. Das, was dort auf welcher Ebene, auf welcher Flughöhe, dort berichtet wird, zu erklären, wäre wahrscheinlich wirklich nicht sehr falsch und sehr unmöglich und unterliegt auch keiner Geheimhaltung, glaube ich.

Meine Frage an Frau Singer vom Innenministerium ist: Habe ich Sie richtig verstanden? Obwohl beide jetzt Verdächtigen im Innenministerium gearbeitet haben, wird nicht im Innenministerium geschaut, ob es dort auch irgendwelche Abflüsse oder irgendwelche Unregelmäßigkeiten mit dem Staatssekretär oder mit dessen engem Vertrauten, der auch bei Ihnen gearbeitet hat, gegeben hat. Sie lassen es also einfach so laufen und warten ab, wie die Ergebnisse aus Karlsruhe sind, und schauen nicht selbst einmal nach. Habe ich Sie richtig verstanden?

Singer (BMI)

Das ist ja Teil der Ermittlungen. Die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt.

Zusatz

Aber man kann als Innenministerium natürlich auch sagen: Wir schauen einmal ‑ ‑ ‑ Das hat der BND ja auch gemacht. Er hat gesagt: Wir schauen einmal, was bei uns gelaufen ist. Das kann man ja durchaus machen.

Singer (BMI)

Ich habe meiner gerade gegebenen Antwort nichts hinzuzufügen.

Vorsitzender

Aber wir können doch festhalten: Sie schauen noch einmal, was Sie an faktischen ‑ ‑ ‑ Es geht ja nicht um Inhalte, sondern ‑ ‑ ‑

Zusatz

Nein, es ging bei dem einen um Inhalte, nämlich um das BMI und die Arbeit der beiden Beschuldigten dort.

Vorsitzender

Das ist schon klar.

Zusatz

Das andere war die Frage an das Kanzleramt, weil dort die ND-Lage ist, nicht im Innenministerium.

Vorsitzender

Ja. Können Sie vielleicht noch einmal schauen, was Sie da an Informationen ‑ ‑ ‑

SRS Hille

Ja, ich kann aber auch, noch einmal, Herr Blank, bei allem Verständnis und auch bei allem Willen bei mir, das beantworten zu wollen, trotzdem nur darauf verweisen: All das sind ja Fragen, die gerade geklärt werden müssen. Ich habe auch die Presseberichterstattung gelesen. Aber es handelt sich um Vorwürfe, die im Raum stehen, und daraus abgeleitete Vermutungen: Es solle gehen um … ‑ bei den Unterlagen.

Zusatz

Nein, das stimmt nicht. Die Frage war nach der grundsätzlichen Bedeutung der ND-Lage und nicht nach den aktuellen Dingen.

SRS Hille

Die Chefin des Bundeskanzleramtes als diejenige, die für die Geheimdienste zuständig ist, ist natürlich ‑ ‑ ‑ Es ist ein wichtiges Gremium, eine wichtige Veranstaltung, sonst bräuchte man sie ja ehrlich gesagt nicht. Aber weiter werde ich jetzt auch nicht in die Exegese dazu gehen, was Gegenstand dieser Sitzungen ist und was Unterlagen sind, die dort möglicherweise genutzt werden oder nicht, weil ‑ ich komme auf das zurück, was ich gerade als Disclaimer sozusagen schon gebracht habe ‑ wir uns im Bereich der Nachrichtendienste bewegen, in dem es sinnvoll ist, dass nicht alles auf öffentlicher Bühne ausgetragen wird.

Vorsitzender

Dann war das eine Absage an irgendeine Zulieferung, die es noch geben wird. Habe ich das richtig verstanden?

SRS Hille

Ja.

Frage

Ich will nur der guten Form halber Herrn Hille auch noch darauf hinweisen, dass es ja auch hier die Möglichkeit gibt, gegebenenfalls „unter zwei“ oder „unter drei“ zu gehen, was natürlich nicht geheimschutzfähig ist, aber möglicherweise doch mehr Transparenz ermöglicht.

SRS Hille

Vielen Dank für diesen freundlichen Servicehinweis. Dessen bin ich mir bewusst. Hätte ich es für sinnvoll gehalten, hätte ich es getan.

Vorsitzender

Aber trotzdem war der Hinweis doch sinnvoll.

SRS Hille

Absolut, es war auch bitte nicht anders zu verstehen.

Medienbericht über einen angeblichen Streik im Auswärtigen Amt

Frage

Ich habe eine Frage an das Außenministerium. Die „BILD“-Zeitung berichtet, dass in Ihrem Ministerium ein Genderstreik herrsche und wichtige Dokumente blockiert würden, weil der Minister den Zwang zum Gendern aufgehoben habe. Funktioniert das Außenministerium noch?

Giese (AA)

Wir haben diese Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Berichterstattung falsch ist. Die aufgestellten Behauptungen ‑ ich zitiere die Berichterstattung jetzt einmal ‑, da seien wichtige Vorgänge etwa links liegen gelassen worden, Dokumente seien auch nicht im Ministerbüro angekommen und es gehe gar um eine Sabotage der Verwaltungsvorgänge, entbehren jeder Grundlage.

Richtig ist, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen gesetzlicher Auftrag für alle Bundesbehörden ist. Das soll auch im amtlichen Schriftverkehr geregelt werden. Im Auswärtigen Amt unter der Leitung von Außenminister Wadephul besteht dazu eine Handreichung, wie dies unter Beachtung der geltenden Regeln der deutschen Rechtschreibung umgesetzt werden soll. Dabei ist klar, dass das sogenannte Gendern mit Sonderzeichen im amtlichen Schriftverkehr zu unterlassen ist, also die Nutzung von Sternchen, Doppelpunkten und der sogenannten Binnenmajuskel. Bei Personenbezeichnungen im amtlichen Schriftverkehr werden dabei dementsprechend grundsätzlich etwa Paarformen wie „Kolleginnen und Kollegen“ benutzt. Das ist auch eine Form des Genderns.

Es ist Aufgabe auch der Führungskräfte des Auswärtigen Amts, an der Umsetzung dieser Maßgaben mitzuwirken. Genau das haben Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt getan. Die Behauptung, dass es mit einzelnen Abteilungsleitungen einen Dissens über diese Handreichung und ihre Anwendung geben würde, ist vollkommen falsch.

Zusatzfrage

Haben Sie denn geprüft, ob da Unterlagen liegen geblieben sind? Die Zeitung schreibt das ja nämlich.

Giese (AA)

Ja. Das ist vollkommen falsch.

Frage

Nur ganz kurz: Herr Giese, auf wessen Beschluss geht das denn zurück? Ist das Herrn Wadephuls Entscheidung gewesen?

Giese (AA)

Der Beschluss, wie man amtlich formuliert, entspricht, glaube ich, einer grundsätzlichen Haltung, die in allen Bundesbehörden gilt. Meines Wissens geht das vom BMI aus, und für die einzelnen Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden bzw. die Bundesministerien gibt es dann jeweils in den Häusern eine Handreichung. In der Handreichung für das Auswärtige Amt steht mehr oder weniger drin, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung gelten.