Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen.

Das Parlament ist der Ort, an dem am Ende das letzte Wort über den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundeshaushalts insgesamt gesprochen wird. Ich nehme die Anregungen, die wir hier schon bekommen haben, sehr gerne auf. Und Sie finden mich auch an Ihrer Seite, etwa wenn es darum geht, zu schauen, wo dieser Entwurf, der für das Auswärtige Amt in der Tat erneut schmerzhafte Einschnitte vorsieht, verbessert werden kann.

Damit will ich nicht in Abrede stellen, dass auch das Auswärtige Amt einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten hat. Wir haben im Auswärtigen Amt bereits 250 Stellen eingespart. Ich sage dazu, dass es in anderen Ressorts einen erheblichen Stellenzuwachs gibt. Wir haben eine Strukturreform in der Zentrale durchgeführt, Abteilungen zusammengefasst und dort eine erhebliche Zahl an Stellen eingespart. Wir stellen uns der Verantwortung.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle natürlich darauf aufmerksam machen: Wer von uns erwartet, dass Visa schneller vergeben werden - das ist auch im wirtschaftlichen Interesse dieses Landes, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Handelspartner erwarten, die Fachkräfte erwarten -, der muss dem Auswärtigen Amt die notwendigen Stellen zur Verfügung stellen, damit Entscheider im konsularischen Bereich eingestellt werden können. Es ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung in Deutschland, wenn wir dafür Stellen zur Verfügung gestellt bekommen.

Zum anderen geht es um die diplomatischen Anstrengungen. Diese kann man natürlich nur mit Personen vor Ort unternehmen. Diplomatie ist People Business. Sie findet von Angesicht zu Angesicht im persönlichen Gespräch statt. Deswegen habe ich entschieden, dass wir gerade in diesem Bereich keine Kürzungen vornehmen, sondern dass wir in den Auslandsvertretungen präsent bleiben.

Ich möchte an dieser Stelle - das darf hier bei den großen politischen Diskussionen, die wir natürlich zu führen haben, nicht untergehen - auch eine Lanze für die Mitarbeitenden im Auswärtigen Amt brechen. Viele von ihnen haben wir in den letzten Wochen und Monaten zurückrufen müssen: aus Teheran, aus Bagdad, aus Erbil, um nur einige Beispiele zu nennen, aber auch aus Ländern in Lateinamerika. Denn es gab dort Kriege, Konflikte und andere Situationen, durch die Leib und Leben in Gefahr gewesen ist. Deswegen ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Amt, die dort tätig sind!

Und ich verbinde das mit der herzlichen Bitte, sich bei den Haushaltsberatungen auch noch einmal die sächlichen Mittel für die Gebäudeinstandsetzung anzuschauen. Viele kennen das berühmte Beispiel vom Konsulargebäude in Neu-Delhi, wo die Mitarbeiter - einige waren ja da - mittlerweile neben Querstützen sitzen und Sorge haben müssen, dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Das sind keine zumutbaren Bedingungen. Deswegen darf ich Sie bitten, das abzuwägen und zu schauen, ob dort nicht mehr Mittel möglich sind; denn wir schulden unseren Beschäftigten wirklich gute Arbeitsbedingungen, und die können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht immer gewährleisten. Ein Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Dienst an dieser Stelle!

Das Nächste ist das auch zu Recht angesprochene Feld der humanitären Hilfe. Ich habe auch in diesem Kreis schon mehrfach dafür plädiert, dort nicht zu kürzen, und ich werde das auch bei den parlamentarischen Beratungen erneut einbringen und natürlich auch parallel noch einmal Gespräche mit dem Herrn Finanzminister darüber führen. Die Mittel sind bedauerlicherweise erneut gekürzt worden. Es bleibt eine Verpflichtung Deutschlands, die wir ethisch haben, humanitäre Hilfe zu leisten. Das wird übrigens mehr. Ich konnte in der Ukraine jetzt noch mal 50 Millionen Euro an Mitteln zusagen.

Aber wenn Sie auf die Krisen und Konflikte dieser Welt schauen, wenn Sie sehen, dass die südliche Erdhalbkugel, insbesondere Südamerika, wahrscheinlich mit den Folgen eines El Niños konfrontiert sein wird, dann muss man erkennen, dass wir dort neue Herausforderungen haben. Und auch das dient deutschen Interessen. Die finanzielle Unterstützung bei jeder Krise und jeder Not, die wir vor Ort bekämpfen, mit der wir es den Menschen ermöglichen, da zu bleiben, wo sie eigentlich leben, und sie davon abhalten, zu migrieren, ist gut investiertes Geld und auch im deutschen und im europäischen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letztlich möchte ich noch einmal sagen: Es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu muss ich und will ich aus voller Überzeugung auch nach meiner Reise in die Ukraine im fünften Jahr des Krieges wieder aufrufen.

Ich bin vor wenigen Tagen dort gewesen. Wer erlebt, wie in einer Stadt wie Charkiw Studentinnen und Studenten zurückkehren in den Präsenzunterricht, der sieht ein Volk, das sich verteidigen will, das sich diesem Angriffskrieg nicht unterwerfen will, und an der Seite dieser Ukraine müssen wir weiter stehen. Das schulden wir den Menschen dort; das schulden wir der Friedensarchitektur Europas, und das ist eine sichere und eine notwendige Investition in Frieden und Sicherheit auch für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte parallel darauf hinweisen - weil Sie das möglicherweise nicht wissen -, dass wir selbstverständlich auf allen diplomatischen Kanälen nicht nur an der Lösung des Hauptkonfliktes arbeiten, sondern auch daran, dass etwa die Getreidetransporte aus der Ukraine ermöglicht werden. Darüber habe ich erst gestern wieder mit dem ukrainischen Kollegen gesprochen, am Sonntag mit dem Kollegen aus Saudi-Arabien, und morgen wird das auch ein Thema mit dem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Wir versuchen dort, einen Weg zu finden, wie Russland und die Ukraine sich darauf verständigen können, dass das Getreide transportiert werden kann; aber Russland ist dazu derzeit nicht bereit. Ich hoffe, dass das möglich wird.

Ich will nur darauf hinweisen: Das schadet Russland, das schadet der Ukraine, das schadet aber natürlich auch den Ländern, wohin das geliefert wird, nämlich beispielsweise Ägypten, das ein Drittel seines Getreides aus der Ukraine bezieht. Wenn das nicht dahin geliefert wird, dann haben wir eine weitere Fluchtursache gelegt, weil sich dann dort eine Hungersnot ausbreiten wird.

Also: Wir sind klar an der Seite der Ukraine; aber wir versuchen auch, alles dazu beizutragen, dass dieser Konflikt auf dem friedlichen Weg beendet werden kann. Es scheitert bisher an Russland.

Vielen Dank.