Das beschriebene gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen. Ich möchte betonen: Dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung.

Wir bedauern ihn ausdrücklich. Wir haben seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder unterstrichen, dass es unser Ziel ist, zu einem Ende des Krieges, zu einer Wiederherstellung der Friedensordnung in Europa und zu einer Rückkehr zu einem konstruktiven Verhältnis zu gelangen. Dies setzt allerdings ein Mindestmaß an Bereitschaft von russischer Seite voraus. Wir müssen feststellen, Russland zeigt keine Bereitschaft zum Ausgleich.

Im Gegenteil: Mit dem Anschlagsversuch in Leipzig hat die russische Führung sich vielmehr bewusst entschlossen, unser bereits massiv belastetes bilaterales Verhältnis nochmals erheblich zu beschädigen. Deswegen gilt die Linie der Bundesregierung, die der Bundesinnenminister gerade angesprochen hat. Deutschland bleibt sicher und Deutschland wehrt sich gegen Gegner, die Unsicherheit stiften wollen. Die Bundesregierung geht deshalb gegen Russland als Urheber des hybriden Angriffs von Leipzig vor.

Sie erschwert so, weitere hybride Maßnahmen in Deutschland und Europa durchzuführen. Deutschland hat starke Partner. Die Bundesregierung stimmt sich eng mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union ab. Sie hat deren Unterstützung und unterstützt sie ihrerseits. Deutschland hält sicherheitspolitisch Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit entschlossen fort. Hybride Angriffe, wie der von Leipzig, zeigen, dass das notwendig ist.

Neben der Stärkung unserer Sicherheit setzt die Bundesregierung Maßnahmen gegen Russland in Kraft. Folgende Maßnahmen habe ich in Absprache mit dem Bundeskanzler angeordnet: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Der Vertrag über das russische Haus in Berlin wird gekündigt. Wir werden in der Europäischen Union neue Listungen von Personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorschlagen. Wir verschärfen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige.

Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte. Die Bundesregierung setzt sich zudem weiter für Geschlossenheit in der NATO und der Europäischen Union ein. Sie unterrichtet ihre Partner und hat sich ihrer Solidarität versichert. Und der Kurs der Bundesregierung bleibt auch in der Sicherheitspolitik klar. Sie setzt ihre zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fort. Zudem wird sie weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich ergreifen.

Ebenso setzt die Bundesregierung ihre Anstrengungen in der NATO fort, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken. Die Bundesregierung teilt dies Russland in angemessener Form mit. Ich habe daher angeordnet, den russischen Botschafter einzubestellen. Diese Einbestellung findet zur Stunde statt.

Meine Damen und Herren, unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir halten entschlossen Kurs in unserem sicherheitspolitischen Handeln. Der Angriff von Leipzig zeigt, wie dringend das notwendig ist.

Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen. Wir bleiben bereit, gemeinsam mit unseren starken Partnern entschlossen zu reagieren, wenn der Schutz der Bevölkerung und unserer Partner dies erfordert. Und wir werden unsere Solidarität mit der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russlands Aggressionskampf entschlossen fortführen.

Vielen Dank.