Kohle und Stahl,

zwei Roh- und Werkstoffe, die über Jahrhunderte sowohl Auslöser als auch Grundlage für Krieg in Europa waren.

Sie bildeten 1950 das Fundament eines der erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit.

Ihm ist der 9. Mai gewidmet: der Europatag, an dem 1950 mit der Schuman-Erklärung ein europäischer Stein ins Rollen gebracht wurde.

Knapp ein Jahr später, vor fünfundsiebzig Jahren, unterzeichneten Konrad Adenauer, Robert Schuman, Carlo Sforza und ihre Kollegen der Benelux-Staaten in Paris den Vertrag, der die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl begründete - der Beginn des neuen, gemeinsamen Europas.

Konrad Adenauer erkannte sofort die historische Chance für die junge Bundesrepublik Deutschland: die Chance auf eine dauerhafte Westbindung des freien Teils Deutschlands, der damit auch auf Augenhöhe in einem neuen Europa agieren konnte.

Die Wirtschaft machte Europa groß und handlungsfähig. Dieser Grundsatz gilt damals wie heute.

Doch die Zeit, in der Kohle und Stahl das wirtschaftliche Rückgrat Europas bildeten, ist vorbei.

Fünfundsiebzig Jahre später sind es Stoffe wie Dysprosium, Samarium, und Lithium. Schlüsselrohstoffe, Seltene Erden. Sie sind heute Voraussetzung für unsere industrielle Basis.

Aber: Sie liegen nicht in europäischer Hand.

97% seiner Bedarfe schwerer Seltener Erden bezieht Europa aus China.

Innerhalb von 25 Jahren hat China seinen Anteil an der globalen Industrieproduktion von 6 Prozent auf 30 gesteigert. In der gleichen Zeit ist der Anteil der Europäischen Union von 19 auf 15 Prozent geschrumpft. 2025 haben wir so in Deutschland mehr als 300 Industriearbeitsplätze verloren. Jeden einzelnen Tag! Letztes Jahr.

Diese chinesische Handels- und Industriepolitik verzerrt massiv die globalen Märkte.

Und dieser Ansatz wird sich verstärken: Mit dem neuen Fünfjahresplan konkretisiert China seine Ambition als globale wirtschaftliche Führungsmacht.

Doch damit nicht genug:

Gleichzeitig brechen die europäischen Exporte in andere Märkte ein, insbesondere in die USA. Mit den Entwicklungen im Bereich KI und Digitalwirtschaft halten wir derzeit noch nicht mit, Europas Kapitalmärkte sind zu klein und zersplittert, um Zukunftstechnologien ausreichend zu fördern.

Parallel dazu werden wir mit gravierenden sicherheitspolitischen Krisen konfrontiert. Denn wir stehen aktuell zwei Kriegen gegenüber:

Die Ukraine behauptet sich bereits im fünften Jahr gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf weiter mit erheblichen wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen. Denn sie verteidigt auch unsere Freiheit. Die Freiheit Europas.

Und seit Ende Februar fordert uns der Krieg am Golf politisch, wirtschaftlich und in der Zukunft vielleicht auch militärisch. Auch wenn wir nicht Beteiligte sind, betrifft dieser Krieg unsere europäischen Interessen direkt. Er ist Ausdruck einer Weltordnung, die neu sortiert wird, die sich wandelt.

Dazu gehört im Übrigen auch das transatlantische Verhältnis. Die USA sprechen jetzt sehr viel deutlicher aus, wie sie ihre Interessen verfolgen und priorisieren. Gleichzeitig verstehen sie das transatlantische Bündnis nach wie vor als ein Bündnis, das auch ihnen nutzt. Und nutzen muss.

Wir können, wir müssen diesen Wandel als Europäer gestalten. Das Potenzial hierfür ist enorm und die Voraussetzung ist klar: Sie liegt in der europäischen Einheit und Einigkeit.

Denn nur das Gewicht, das die Europäer gemeinsam - als Union - einbringen, versetzt uns in die Lage, effektive, gewichtige und wirksame Antworten auf diese großen Fragen unserer Zeit zu finden.

Wir haben die Ressourcen, die es braucht. Setzen wir sie ein!

Der Binnenmarkt ist einer der drei größten Märkte der Welt. Er kann uns das Gewicht verleihen, auf Augenhöhe mit der amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft zu konkurrieren. Wir müssen sein Potential aber erst noch ausschöpfen!

Beispiele: Start-Ups, die in Deutschland oder Litauen gegründet werden, müssen ohne rechtliche Hürden auch in Estland oder Italien Geschäfte machen können. Sie müssen in Europa die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um den Weltmarkt zu erobern.

Denn: Brillante Ideen gibt es viele in Europa, sie wandern nur zu oft ab.

Die Kommission treibt eine ehrgeizige Agenda für den Binnenmarkt voran, die ihn weiter stärken wird. Das Projekt eines Binnenmarktes für Verteidigungsgüter könnte die Zusammenarbeit bei Planung, Entwicklung und Beschaffung in Europa erheblich fördern. Er kann die für uns existentielle Entwicklung und Beschaffung von Fähigkeiten beschleunigen und Kosten senken.

Die Anfänge sind natürlich gemacht: Denken sie nur an die Omnibus-Pakete, den 90 Milliarden-Kredit an die Ukraine, die SAFE-Initiative (Security Action for Europe) zur Investition in gemeinsame Beschaffung und das European Defence Industry Programme, mit dem kritische militärische Fähigkeitslücken geschlossen werden sollen: Das alles hätte sich vor wenigen Jahren niemand vorstellen können.

Doch in der technologischen Dominanz ist die EU in den letzten Jahren deutlich hinter die USA und CHN zurückgefallen. Hier wird die EU über ihre Wettbewerbsfähigkeits-Agenda und unser erhebliches Innovationspotential gegenwirken. Kurz gesagt: Europäische Patente müssen zu europäischen Unternehmen werden.

Es geht darum, die EU als geoökonomischen Akteur zu stärken. Dies tun wir als verlässlicher Handelspartner, der die regelgebundene internationale Ordnung achtet.

Das zahlt sich aus: Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Partnern ist seit dem 1. Mai in Kraft und der Abschluss mit Indien ist von strategischer Bedeutung, um unsere Volkswirtschaften enger miteinander zu verknüpfen. Die mit Indien verhandelte Marktöffnung konnte bisher kein anderer Akteur erreichen. Mit Mexiko steht die Unterzeichnung in wenigen Wochen an.

Diese Erfolge beruhen auch darauf, dass unsere Handelspartner - wie wir auch - Abhängigkeiten verringern und ihre Lieferketten nachhaltiger und resilienter gestalten wollen. Wir werden diese Chancen nutzen, um neue Märkte zu erschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gerade in diesen Tagen sehen wir mit Blick auf die Straße von Hormuz. Und wir sehen auch an anderer Stelle, wie wichtig Diversifizierung ist!

Ja, wir sind verlässlich und beständig. Aber wir müssen zugleich agiler werden, flexibler und innovativer. Dafür muss sich die Europäische Union an die Realität anpassen. Sie muss sich verändern, und zwar grundlegend.

So wie damals Adenauer und Schumann Antworten auf eine neue Weltordnung suchten und fanden – mit Überzeugung und Mut. An diesen Mut wollen wir anknüpfen. Denn wir Europäer haben es in der Hand.

Ich möchte sechs Punkte ganz konkret nennen!

Erstens, wir wollen in Brüssel mehr über die „verstärkte Zusammenarbeit“ erreichen. Das bedeutet, dass wir in Politikbereichen, in denen gemeinsame Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sind, mit einer kleineren Gruppe an Staaten vorangehen.

Und die notwendigen Maßnahmen in dieser kleinen Gruppe „europäisch“ umsetzen. Ohne, dass sofort alle mitmachen müssen.

Es hat sich gezeigt: Oftmals ziehen dann später andere Staaten mit. Das wäre der Idealfall.

Wir wollen dieses Prinzip auch auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausweiten. In der Tat ist nach wie vor Einstimmigkeit für die verstärkte Zusammenarbeit erforderlich.

Mein Vorschlag bedeutet: Staaten, die nicht wollen – oder vielleicht auch nicht können - bleiben erst einmal außen vor, behindern aber nicht diejenigen, die vorangehen wollen.

Eine Gruppe von Staaten sollte auch in der GASP leichter vorangehen können.

Wir werden natürlich auch weiterhin immer den Versuch unternehmen, im Konsens der 27 zu agieren – denn gerade darin liegt eine der Stärken der EU. Wichtig ist aber, dass wir als EU auch dann pragmatisch voranschreiten können, wenn vielleicht nicht alle 27 Mitgliedstaaten zu 100 Prozent einig sind.

Die Blockaden, insbesondere diejenigen der letzten Monate und Jahre, mit denen die EU teils in Geiselhaft nationaler und sachfremder Interessen geriet, sind hinlänglich bekannt.

Wir konnten es bis in die vergangene Woche bei der Freigabe von Finanzmitteln sehen: Es reicht die Abweichung weniger oder sogar Einzelner, um das Handeln aller zu blockieren.

Ich sage es in aller Deutlichkeit: Bei Fragen der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existentielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod! Das sehen wir jeden Tag in der Ukraine.

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik scheitert Europa regelmäßig an einer aus der Zeit gefallenen Architektur. Nun wird Konservativen ja gerne zu Unrecht nachgesagt, alte Dinge trotzig bewahren zu wollen. Für meine Außenpolitik ist das nicht der Fall.

Konservative Außenpolitik ist an den Interessen des Landes ausgerichtet. Sie verändert, was sich in einer Welt im Wandel verändern muss, um die zivilisatorischen Errungenschaften zu beschützen.

Das führt mich zu meinem zweiten Punkt: Die qualifizierte Mehrheitsentscheidung.

Deutschland will in der EU verändern und bewegen. Brüssel muss dafür seine Geschwindigkeit erhöhen. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Der wichtigste Hebel dafür ist eine schnellere Entscheidungsfindung durch eine qualifizierte Mehrheit. Die Suche nach Konsens werden wir dadurch nicht aufgegeben, durch die Abschaffung von Blockademöglichkeiten aber deutlich erleichtern. Unser Ziel bleibt die größtmögliche Einheit aller siebenundzwanzig. Aber der Weg dorthin führt nicht über den kleinsten gemeinsamen Nenner. Er führt über den Mut, den Anfang zu machen.

“The Q-Word”, wie die Hohe Repräsentantin zuletzt die Qualifizierte Mehrheit umschrieb, hat das Potenzial, die EU dort handlungsfähig zu machen, wo sie derzeit noch im Stillstand verharren muss.

Mit dem Wunsch nach Veränderung sind wir übrigens nicht allein: Unter unserer Führung haben sich bereits zwölf Mitgliedstaaten zusammengefunden, die diese Veränderung bewirken wollen.

Und wir werden dazu auf alle Mitgliedstaaten zugehen, auch auf die, die bislang noch skeptisch sind.

Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Es liegt an uns Entscheidungsträgern in der Europäischen Union, dieses Tool der schnellen Entscheidungsfindung einzusetzen. Der rechtliche Rahmen ist da, die EU-Verträge sehen das bereits vor. Im Verteidigungsbereich konnten wir mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, PESCO, zeigen, dass es geht. Damals ist eine Gruppe von EU-Mitgliedern vorangegangen und etablierte ein erfolgreiches Instrument gemeinsamen Handelns.

Wir müssen uns dabei immer fragen: Was ist der eigentliche Sinn des Einstimmigkeitsprinzips? Es wurde einmal eingeführt, um nationalstaatliche Souveränität in ihrem sensibelsten Kern - der Außen- und Verteidigungspolitik - zu garantieren. Nur: Was bleibt von dieser nationalen Souveränität noch übrig, wenn ihre Ausübung von einem einzigen Mitgliedstaat blockiert werden kann? Nichts. Sie geht ins Leere.

Es muss dabei auch um einen Bewusstseinswandel gehen: Wenn ich als Mitgliedstaat mit einem Vorschlag nicht einverstanden bin, kann in einer Gemeinschaft von 27 nicht die Antwort sein „dann blockiere ich eben“.

Vielmehr muss es darum gehen, in einem solchen Falle aktiv die bestverträgliche Lösung zu finden.

Dritter Punkt: ein klares außenpolitisches Profil für die EU. Wir brauchen eine schnelle Entscheidungsfähigkeit mit konkreten Resultaten in Europa.

Aktuell machen sich darum die Präsidentin der Kommission, der Präsident des Europäischen Rates, die Hohe Vertreterin und die Vielzahl an zuständigen Fachkommissaren sehr verdient.

Gleichzeitig gehören die außen- und sicherheitspolitischen Zuständigkeiten in Brüssel klar zugeschnitten und gebündelt.

Der Europäische Auswärtige Dienst muss dafür mit der Kommission eng verzahnt sein. Denn dort liegen die Ressourcen, die Außenpolitik heute prägen, etwa Handel, Entwicklung, Nachbarschaft, Energie, Klima, Sanktionsdurchsetzung. Vernetzte Sicherheit braucht vernetztes Handeln.

Sind wir in der Europäischen Union, die sich ganz anders in der Welt behaupten muss, als noch vor 10, 15 oder 20 Jahren, dafür richtig aufgestellt? Wer glaubt das ernsthaft?

Unser Ziel ist es, Europas auswärtiges Handeln kohärenter, schlagkräftiger und strategischer zu machen.

Die EU ist ja kein statisches Gebilde: Schauen wir uns an, welchen Weg wir gerade in den letzten Jahren gegangen sind – vom diplomatischen Ringen um den Strategischen Kompass als gemeinsame Bedrohungsanalyse hin zur konkreten Koordinierung umfangreicher europäischer Waffenlieferungen an die Ukraine und der Finanzierung von Rüstungsvorhaben der Mitgliedsstaaten. Es hat sich viel bewegt in der EU. Sie hat bereits mehrfach die Innovationsfähigkeit bewiesen, die ihr viele absprechen. Das alles erfolgte in wenigen Jahren. Weil es notwendig war.

Viertens: Stichwort Rechtsstaatlichkeit.

Bei allem Weiterentwickeln müssen wir auch innehalten und auf uns schauen, auf die Verfasstheit unserer Union. Auf Mitglieder, die wissentlich gegen die Werte der Union verstoßen. Denn Rechtsstaatlichkeit ist einer der höchsten Werte, den wir Europäer haben. Sie prägt auch unser Bild in der Welt.

Rechtsstaatlichkeit wollen wir deshalb konkret stärken – im Rahmen der Verhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, aber auch durch eine Stärkung von Artikel 7 EUV. Wir setzen uns dafür ein, dass der Konditionalitäts-Mechanismus weiterentwickelt wird. EU-Mittel dürfen nicht an diejenigen gehen, die gegen unsere gemeinsamen Werte verstoßen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Handlungsfähigkeit bedeutet fünftens, dass Institutionen arbeitsfähig bleiben, auch wenn die Union größer wird. Und größer werden muss sie.

Aber: Eine Union mit 33, 34 oder 35 Mitgliedstaaten kann nicht einfach mit demselben Ansatz weiterarbeiten, der für eine wesentlich kleinere Gruppe an Mitgliedern entworfen wurde.

Sollen wir in Zukunft 35 Kommissarinnen und Kommissare haben? Davon rate ich ab.

Die Verträge sehen bereits eine bessere Lösung vor: Eine kleinere Kommission, die nur zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten umfasst.

Und ähnliches gilt auch für das Europäische Parlament. Wir sehen ja bereits national, welche Herausforderungen ein übergroßes Parlament mit sich bringt.

Wir wollen daher die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und die Anzahl der Kommissare den Erfordernissen einer erweiterten Union anpassen. Dafür braucht es Beschlüsse des Europäischen Rats. Auch das ist ein Thema, das wir angehen müssen.

Denn wir wollen eine erweiterte EU. Sie muss aber auch erweitert funktionieren. Und ich verstehe den großen Frust, den die sich lange hinziehenden Verfahren zur Aufnahme mit sich ziehen. Aber erstens wollen wir neue Mitglieder in ein starkes Bündnis integrieren, und zweitens braucht es auch eine nachhaltige Veränderung der Beitrittskandidaten. Die Erweiterung ist ein transformatorischer Prozess.

Und dazu mein sechster Punkt: der Prozess der Erweiterung.

Ich schlage vor, den Weg zur Aufnahme neuer Mitglieder zukünftig als stufenweisen Prozess zu gestalten.

Denkbar ist eine verstärkte graduelle Integration, über Vorstufen hin zum Vollbeitritt. Über einen solchen Mechanismus wäre es auch möglich, Vorbehalte mancher Mitglieder bezüglich früher Vollmitgliedschaften abzubauen. Beitrittsverträge könnten zukünftig auch Klauseln zur Konditionierung von Mitteln enthalten und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit weiter stärken.

Ich möchte hier aber unmissverständlich klarmachen: Die Erweiterung ist Teil unserer Glaubwürdigkeit. Den Menschen beispielsweise auf dem Westlichen Balkan wurde vor Jahrzehnten die Perspektive Europa gegeben. Wir sind ihnen Ergebnisse schuldig. Dazu müssen wir endlich gemeinsam mit den reformbereiten Ländern konkrete Fortschritte erzielen. Und dass eine Erweiterung um Island und Norwegen auch mehr als willkommen wäre, ist evident.

Mit diesen sechs Vorschlägen will ich versuchen, unsere Europäische Union sturmfest und handlungsfähiger zu machen.

Meine Damen und Herren,

in der Schuman-Erklärung heißt es: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“

Angesichts der Krisen unserer Zeit, die existenziellen Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen, kann unsere schöpferische Anstrengung nur in einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa liegen.

Und uns allen muss bewusst sein: Wir selbst schreiben die Zukunft unserer Nation, und das tun wir auch in Brüssel.

Denn in Europa liegt der Schlüssel für eine Zukunft Deutschlands in Sicherheit, eine Zukunft in Wohlstand und eine Zukunft in Freiheit.

Und das seit über 75 Jahren.

Wo stünden wir heute ohne den Mut seiner Gründerväter?

Das muss uns Ansporn und Verpflichtung sein.