Frage:

Rund 81 Jahre nach dem Ende des Holocaust nutzt Deutschland ein israelisches Raketenabwehrsystem, um das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger vor potenziellen Bedrohungen zu schützen. Welche Gefühle löst dies bei Ihnen am heutigen Internationalen Holocaust-Gedenktag aus?

Johann Wadephul:

Heute, am 27. Januar, vor 81 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Auschwitz steht für das monströse Verbrechen der Shoah. Ein Verbrechen, das von Deutschen geplant, von Deutschen ausgeführt, in deutscher Sprache befohlen wurde. Es ist unsere Verantwortung – und auch meine Verantwortung als Außenminister – die Erinnerung an dieses unermessliche Unrecht zu erhalten.

Daraus folgt eine zentrale Lektion unserer Geschichte: Das Einstehen für die Existenz und Sicherheit Israels. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen zu Israel. Heute trägt Israel, das Land, in dem Opfer der Shoah Zuflucht fanden, auch zur Sicherheit Deutschlands bei. Das zeigt der Erwerb des Arrow 3-Luftabwehrsystems von Israel. Dass dies heute überhaupt möglich ist, erfüllt mich mit Demut.

Frage:

Das Engagement der jüngeren Generation für die Erinnerung an den Holocaust lässt nach, und Deutschlands Jugend wählt mehr denn je Parteien am äußersten linken und rechten Rand – Die Linke und die AfD. Sind Sie besorgt, dass in Zukunft eine junge deutsche Generation heranwachsen könnte, die den Holocaust vergisst und die Fähigkeit verliert, die aus dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg gezogenen Lehren zu verstehen?

Johann Wadephul:

Der Aufwind insbesondere rechter Parteien in ganz Europa ist eine Sorge, die mich sehr umtreibt. Das betrifft gerade auch den Zuspruch, den diese unter jungen Menschen erfahren.

Und dass gerade auch viele junge Menschen noch nie etwas von der Shoah gehört haben, erschüttert mich: Bei uns in Deutschland ist das bei mehr als jedem zehnten Jugendlichem oder jungem Erwachsenen der Fall. Das müssen wir dringend ändern. In anderen europäischen Ländern liegen die Zahlen teils noch höher. Es zeigt: Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen jeden Tag aufs Neue daran arbeiten, sie wach zu halten.

In einer Zeit, ihr der es fast keine Zeitzeugen der Shoah mehr gibt, wird dies von Jahr zu Jahr schwieriger. Als Bundesregierung reagieren wir darauf, indem wir zum Beispiel ein neues Konzept für unsere Gedenkstätten ausgearbeitet haben. Da setzen wir auch verstärkt auf digitale Formate, um die Erinnerung wachzuhalten.

Frage:

Viele Jüdinnen und Juden in Deutschland haben heute Angst, auf der Straße eine Kippa oder eine Halskette mit dem Davidstern zu tragen, und Israelis, die Deutschland besuchen, fürchten sich davor, in bestimmten Gegenden – auch in der Stadt Berlin – Hebräisch zu sprechen. Natürlich ist dieses Phänomen nicht auf Deutschland beschränkt und tritt auch an anderen Orten auf der Welt auf, doch es ist schwer, dies nicht vor dem historischen Hintergrund zu sehen. Was kann getan werden, damit sich Jüdinnen und Juden in Deutschland als solche wohlfühlen?

Johann Wadephul:

In den letzten beiden Jahren erreichte die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland einen neuen Höchststand. Dass Jüdinnen und Juden sagen: „Ich fühle mich in Deutschland nicht mehr sicher“ oder dass sie ihre Kinder ermahnen, auf der Straße kein Hebräisch zu sprechen – das beschämt mich zutiefst. Deshalb stellt sich die Bundesregierung jeder Form des Antisemitismus mit Klarheit, mit Härte und mit Konsequenz entgegen.

Jüdinnen und Juden sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft – und ich möchte, dass sie sich auch uneingeschränkt so fühlen können.

Frage:

Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren die europäischen Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten angeführt. Dieser Schritt kann nicht von den Ausbrüchen von Antisemitismus überall in Europa, insbesondere in der Zeit nach dem Massaker vom 7. Oktober, getrennt betrachtet werden. Wie können auch unter Einwanderern aus diesen Regionen Werte wie Toleranz gegenüber Juden vermittelt werden?

Johann Wadephul:

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in unserem Land und in anderen Ländern der Welt eine beschämende, inakzeptable Welle des Antisemitismus. Wir haben erlebt, dass in den zweieinhalb Jahren seit diesem einschneidenden Tag Empathie und Solidarität mit Jüdinnen und Juden teilweise verdrängt wurde von Unverständnis und von Unterstellungen.

Kritik an Regierungspolitik – egal welchen Landes – ist legitim und in manchen Fällen notwendig. Das handhabt diese Bundesregierung genauso wie ihre Vorgängerinnen. Aber: Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung darf nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein. Und erst recht nicht an allen Jüdinnen und Juden. Gerade in Deutschland sind und bleiben wir in der historischen Verantwortung, dies zu unterscheiden.

Jeder einzelne antisemitische Vorfall in Deutschland muss uns Ansporn sein, mehr Aufklärung und mehr Erinnerungsarbeit zu betreiben – nicht weniger.

Frage:

Sie sind als Freund Israels bekannt, der auch die Entscheidung der vorherigen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Dennoch beschloss auch die aktuelle Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt im Krieg ein partielles Waffenembargo. Können Sie den Moment beschreiben, als die Regierung sich für das Embargo entschied – die Überlegungen und Bedenken usw. hierbei?

Johann Wadephul:

Sie sprechen die Entscheidung des Bundeskanzlers vom August 2025 an. Solche Entscheidungen werden immer extrem sorgfältig abgewogen. Und es ist wichtig, den Kontext zu sehen. Dem Handeln der Bundesregierung ging im Sommer letzten Jahres eine Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts voraus, in Gaza, vor allem Gaza-Stadt, noch härter militärisch vorzugehen – zu einem Zeitpunkt, als die humanitäre Lage dort bereits katastrophal war. Insofern war die teilweise Einschränkung der Rüstungsexporte, die damals beschlossen wurde, ein deutliches politisches Signal, dass wir mit dieser konkreten Entscheidung der israelischen Regierung nicht einverstanden waren. Und ich bin überzeugt davon, dass damals diese Botschaft auch angekommen ist.

Frage:

Trotz enormen Drucks aus anderen europäischen Ländern und von protestierenden Menschenmengen, die auf die Straßen gingen, unterstützte Deutschland Israel weiterhin in den Institutionen der Europäischen Union und verhinderte die Verhängung schwerer Sanktionen gegen Israel. Wie groß war der Druck auf die deutsche Regierung, Sanktionen zu verhängen, und warum widersetzt sich die Regierung diesem Druck weiterhin?

Johann Wadephul:

Dass es bei 27 Mitgliedstaaten in der EU permanent Abstimmungsbedarf gibt, ist völlig normal. Für mich war und bleibt immer klar: Deutschland ist der natürliche Verbündete Israels. Kritik, Anregungen und Forderungen formulieren wir als Bundesregierung im direkten Gespräch. Das war und ist immer möglich, besonders dank meines guten, vertrauensvollen Verhältnisses zu Gideon Sa‘ar. Auch wenn mehrere EU-Mitgliedstaaten sich deutlich anders positioniert haben, war die deutsche Position immer respektiert und wir waren ja auch einig: Es ging darum, dass es schnell zu einem Waffenstillstand kommen musste – um die israelischen Geiseln zu befreien und die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Diese Forderungen haben übrigens auch zahlreiche Menschen in Israel geteilt.

Inzwischen ist dieser Waffenstillstand erreicht worden – und zwar durch mühsame, beharrliche Verhandlungen. Jetzt geht es darum, diesen Erfolg abzusichern. Zentral ist, dass die durch den UN-Sicherheitsrat mandatierten Institutionen jetzt ganz konkret die Sicherheit in Gaza gewährleisten können und dass der Alltag in Gaza von den Palästinenserinnen und Palästinensern selbst verwaltet werden kann. Und zwar ohne Hamas.

Frage:

Wird Deutschland weiterhin Verteidigungssysteme und militärische Ausrüstung von Israel kaufen und Waffen an Israel liefern?

Johann Wadephul:

Weil es unserer Sicherheit und der Sicherheit Israels dient: Natürlich. Die Bundesregierung trifft jede Entscheidung zu Rüstungsexporten im Einzelfall. Aber Israel ist ein herausragender Partner für unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Frage:

Deutschland unterstützt die Idee der zwei Staaten für zwei Völker. Wie realistisch ist dieses Konzept heute noch? Warum hat sich die deutsche Regierung entschieden, einen palästinensischen Staat zum jetzigen Zeitpunkt nicht anzuerkennen?

Johann Wadephul:

Damit Israel in Frieden und Sicherheit leben kann, muss auch die Region zur Ruhe kommen. Davon bin ich überzeugt. Die Perspektive einer Zweistaatenlösung ist die beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser. Eine andere realistische Perspektive auf dauerhaften Frieden gibt es aus unserer Sicht nicht. Deshalb darf die Zweistaatenlösung nicht verbaut werden.

Und zugleich sagen wir auch: Die Anerkennung eines Staates Palästina steht für uns am Ende eines Verhandlungsprozess. Denn es bringt nichts, wenn dieser Staat nur auf dem Papier existiert. Er muss auch handlungsfähig sein. Hier bleibt Deutschland bereit, einen Verhandlungsprozess konstruktiv zu begleiten. Entscheidend ist jetzt, dass die Terrororganisation Hamas entwaffnet wird. Ich kann schwer einschätzen, wie realistisch das ist. Gelingt es, kann eine Verständigung möglich werden.

Frage:

Wie groß ist die Sorge der deutschen Regierung, die das Konzept der „Staatsräson“ vertritt, in Anbetracht dessen, dass das iranische Regime sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, und was unternimmt Deutschland, um Israel bei der Bewältigung dieser Bedrohung zu unterstützen?

Johann Wadephul:

Deutschland steht klar und eindeutig an der Seite Israels. Auf die destruktive, gegen Israel gerichtete Rolle des iranischen Regimes in der Region haben wir immer wieder hingewiesen. Deshalb war und ist klar: Iran darf niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Deutschland ist mit den E3 – also gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien – mit diplomatischen Mitteln konsequent gegen die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm vorgegangen. Die Formel der Wiener Atomvereinbarung war ganz einfach: Sanktionsaufhebung gegen Beschränkung des Atomprogramms. Als klar wurde, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen missachtet und trotz intensiver Diplomatie keine Anstrengungen machte, sie wieder einzusetzen, haben wir die uns zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt – und Sanktionen wieder eingesetzt. Das zeigt, wo wir stehen und wie wir handeln.

Frage:

Neben der Unterstützung des israelischen Volkes für das iranische Volk im Kampf um seine Freiheit und neben der Anteilnahme an der humanitären Tragödie im Iran gibt es zahlreiche Stimmen in Israel und unter Juden in der Diaspora, die den Medien und den Demonstrierenden in europäischen Hauptstädten Doppelmoral vorwerfen: Während sie nicht in großer Zahl für die Freiheit und die Rechte des iranischen Volkes auf die Straße gingen, hätten sie sehr wohl gegen Israel demonstriert – sogar unmittelbar nach dem Massaker vom 7. Oktober, noch bevor Israels militärische Reaktion und der Bodeneinsatz im Gazastreifen begannen. Was ist Ihre Meinung zu den Protesten im Iran und zu deren Niederschlagung? Und wie bewerten Sie diesen Eindruck von Doppelmoral, der in Teilen der jüdischen Welt existiert?

Johann Wadephul:

Diesen Eindruck teile ich nicht ganz. Es gibt in Deutschland enorme Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Das sehe ich in meinem Wahlkreis, aber höre ich auch von anderen Abgeordneten und aus unserem Haus, dem Außenministerium, von den zehntausenden Zuschriften von Menschen, die sich Sorgen machen. Denn in der Tat: Die Nachrichten, die in den letzten Wochen aus Iran gekommen sind, sind erschütternd: Selbst das Regime selbst hat von 5.000 Toten bei der Niederschlagung der Proteste gesprochen. Die wirkliche Zahl liegt wahrscheinlich viel höher.

Ich sage es ganz klar: Ein Regime, dem offensichtlich nur noch übrigbleibt, auf die eigne Bevölkerung zu schießen, hat jede Legitimation verwirkt. Deshalb setzen wir uns gerade in Brüssel dafür ein, die Revolutionsgarden, die maßgeblich an der Niederschlagung der Proteste beteiligt waren, auf die EU-Terrorliste zu setzen. Und wir haben gemeinsam mit Partnern am letzten Freitag eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats erwirkt, um das Mandat der Fact-Finding Mission zu verlängern – unser Ziel ist, dass die Verbrechen, die begangen wurden, nicht ungestraft bleiben.