Die UN-Charta steht für die Hoffnung, dass gemeinsam vereinbarte Regeln mächtiger sind als willkürliche Gewalt, dass Verhandlungen tragfähigere Lösungen schaffen als die Dominanz Einzelner – und dass ein Leben in Würde für jeden Menschen gilt. Doch dieses Versprechen, das sich die Welt mit der Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren gegeben hat, steht unter Druck wie nie zuvor.

Heute sind es Drohnenschwärme, Raketenparaden und nukleare Drohungen, die den Glauben in die Stärke des Rechts erschüttern sollen. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich Putin gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen. Iran reichert seit Jahren seine Uranbestände massiv an, verweigert die vollständige Inspektion seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergieorganisation und beschreitet damit einen Weg, den die Welt nicht zulassen kann. In Sudan tobt ein Bürgerkrieg, der die schlimmste humanitäre Katastrophe der Gegenwart ausgelöst hat. In Haiti überziehen bewaffnete Banden die Bevölkerung mit Gewalt. Der Anstieg der Weltmeere bedroht die Lebensgrundlage von Menschen weltweit, und noch immer leben Millionen in Armut und Unterentwicklung.

Die Blicke der Weltgemeinschaft richten sich in diesen Tagen auch besonders auf den Nahen Osten, wo zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiter kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht ist. Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln. Die Offensive auf Gaza-Stadt ist der völlig falsche Weg. Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen: So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist, eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann. Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.

Wenn die Welt in diesen Tagen in New York zusammenkommt, dann wird um Lösungen zu all diesen Krisen, Konflikten und Kriegen gerungen. Denn die Vereinten Nationen sind das einzige, das unverzichtbare Forum, das die Welt zusammenbringt. Dafür braucht es eine kraftvolle und handlungsfähige Organisation. Auch deshalb unterstützt Deutschland die UN80-Initiative des UN-Generalsekretärs und setzt sich für tiefgreifende Reformen ein. Dazu gehört auch, dass wir uns für einen Sicherheitsrat einsetzen, der endlich die Welt des 21. Jahrhunderts abbildet – und damit auch den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas angemessen Stimme und Gewicht gibt.

Auf Deutschland ruhen zurecht die Erwartungen vieler, dass wir für eine Welt eintreten, in der Frieden, Menschenrechte und Entwicklung kein fernes Versprechen bleiben. Mit der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 möchten wir erneut zusätzliche Verantwortung übernehmen. Denn wir unterstützen eine regelbasierte internationale Ordnung mit starken Vereinten Nationen in ihrem Zentrum, um die globalen Herausforderungen auch global anzugehen. Dass dies auch die beste Grundlage für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand ist, ist meine feste Überzeugung.