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Gemeinsame Erklärung der Außenminister Italiens und Deutschlands

12.06.2025 - Pressemitteilung

Italien und Deutschland vertreten die Auffassung, dass einer starken strategischen Partnerschaft in der heutigen Zeit eine noch größere Bedeutung zukommt als zuvor. Eine solche Partnerschaft auf der Grundlage weitreichender und intensiver bilateraler Beziehungen, die auch Handel, Industrie, Wissenschaft, Kultur und die Zivilgesellschaft umfassen, befördert unser gemeinsames Ziel eines starken und souveränen Europas. Als Gründungsmitglieder der Europäischen Union bekräftigen wir unser gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung der Fähigkeit Europas, auf die heutigen globalen Herausforderungen im Geist der Einheit und Verantwortung zu reagieren, damit ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa wieder zu einem Motor für Wirtschaftswachstum und Wohlstand sowie zu einem verlässlichen Sicherheitsgaranten auf der Weltbühne werden kann.

Wir unterstreichen die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Sicherheit und Verteidigung zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, zur Überwindung der Hindernisse für eine effektive Komplementarität und zur weiteren Förderung der industriellen Zusammenarbeit mit unseren traditionellen Verbündeten. Wir bekennen uns zu einer engeren Abstimmung über strategische Herausforderungen einschließlich hybrider Bedrohungen und Cyberresilienz. Wir bekennen uns ferner dazu, unsere jeweiligen Positionen in den laufenden Diskussionen auf EU-Ebene abzustimmen und die Möglichkeit gemeinsamer Initiativen in dieser Hinsicht auszuloten.

Wir beabsichtigen, durch die Förderung eines wirtschaftsfreundlichen Ordnungsrahmens und gemeinsame Überlegungen zur Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen aktiv zur EU-Debatte über Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beizutragen. Darüber hinaus vertreten wir die Auffassung, dass eine offene und ehrgeizige EU-Handelspolitik mit dem Ziel der Erweiterung des Netzes von EU-Handelsabkommen, der Festigung des transatlantischen Bandes und der Stärkung des regelbasierten multilateralen Handelssystems einen wesentlichen Bestandteil unserer Strategie zur Verfolgung von Wachstum und wirtschaftlicher Sicherheit ausmacht.

Ein wirksames Migrationsmanagement hat weiterhin hohe Priorität. Wir müssen die uneingeschränkte Anwendung des neuen Migrations- und Asylpakets sicherstellen und dabei unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Partnerländern, insbesondere in Afrika, verstärken, um die Gründe der irregulären Migration an der Wurzel zu packen und gegen Schleuser vorzugehen. Zudem loten wir innovative Lösungen zur Eindämmung irregulärer Migration unter Achtung von EU-Recht und internationalem Recht aus.

Die Aufrechterhaltung der Erweiterungsdynamik stellt eine weitere strategische Priorität für die Europäische Union dar. Italien und Deutschland unterstützen einen glaubwürdigen und leistungsbezogenen Erweiterungsprozess für alle Beitrittsländer. Erweiterung und innere Reformprozesse der EU müssen Hand in Hand gehen, will man die EU stärken und ihre Handlungsfähigkeit vor dem Hintergrund einer neuen geopolitischen Realität und zunehmend komplexer Herausforderungen gewährleisten.

Und schließlich bekräftigen wir auf internationaler Ebene unser Engagement für ein auf dem Völkerrecht basierendes System, unter anderem durch unsere rückhaltlose Unterstützung für die Vereinten Nationen. Unsere koordinierten Anstrengungen sollten insbesondere auf die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in Europa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie im Nahen Osten ausgerichtet sein. In dieser Hinsicht bekräftigen wir die heutige Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU.

Darüber hinaus sind wir entschlossen, uns weiterhin in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu engagieren und sie weiter zu fördern in der Überzeugung, dass das transatlantische Band von ausschlaggebender Bedeutung für Wohlstand, Sicherheit und Fortschritt der westlichen Gemeinschaft bleibt. Wir wollen uns darauf konzentrieren, gemeinsame und europäische Interessen weltweit zu fördern, auch im Mittelmeerraum, in Afrika, im Indopazifik und in Lateinamerika, mit dem Ziel, zukunftsorientierte Partnerschaften mit den Ländern dieser Regionen zu fördern, von denen beide Seiten profitieren.

Zu diesem Zweck und im Rahmen des 2023 unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplans haben wir beschlossen, unsere 2+2‑Konsultationen zwischen unseren Außen- und Verteidigungsministerien fortzuführen und einen regelmäßigen strategischen außenpolitischen Dialog über alle europäischen und außenpolitischen Fragen zu führen. Regelmäßige Konsultationen sollten auch zwischen unseren Ministerien und den Botschaften fortgesetzt werden, um konkrete Vorschläge dafür zu erarbeiten, wie die oben genannten Ziele vorangetrieben werden können.

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