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Außenministerin Baerbock zur Zukunft des Gazastreifens

05.02.2025 - Pressemitteilung

Zur Zukunft des Gazastreifens erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (05.02.):

Gaza liegt in Ruinen, das Ausmaß der Zerstörung ist erschütternd. Wir sind uns alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss. Häuser, Krankenhäuser, Schulen oder die Räumung von Munition und Blindgängern – dazu wird es massives internationales Engagement brauchen. Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen.

Die Zivilbevölkerung in Gaza, die vielen Familien, die gerade in die Trümmer ihrer Häuser zurückkehren, brauchen unsere Hilfe für eine Zukunft auf ihrem Land – in Sicherheit, Würde und friedlichem Zusammenleben mit Israel. Sie brauchen auch eine echte politische Perspektive. Dabei sind wir uns einig, dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen. Das ist genauso eine Frage der Sicherheit Israels wie der Region.

Gleichzeitig ist klar: Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie bilden den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina.

Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen. Deshalb haben wir als G7, als Europäische Union genauso wie als Vereinte Nationen von Beginn an immer wieder klar gemacht: Die Zivilbevölkerung von Gaza darf nicht vertrieben werden und Gaza nicht dauerhaft besetzt oder wieder besiedelt werden. Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben. Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht. Das ist auch die klare Haltung der arabischen Staaten in der Region.

Ich denke heute auch an die Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Hamas sind. Alle Bemühungen müssen jetzt darauf gerichtet sein, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens umzusetzen. Andernfalls steht das Leben der Geiseln auf dem Spiel – darunter weiterhin auch deutsche Staatsangehörige. Die Chance, sie frei zu bekommen, darf nicht verstreichen.

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