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„Gerade wir Deutschen müssen endlich für eine erneute Abrüstung eintreten“

05.11.2017 - Interview

Außenminister Gabriel im Interview mit der Bild am Sonntag (05.11.2017). Themen: USA, Russland, Nordkorea, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Europa

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Herr Gabriel, Goslar statt Washington – wie fühlt sich das an?

Gut, ich bin immer gern nach Hause gekommen. Beim Papst im Vatikan hängt eine große Weltkarte, da ist in der Mitte die wichtigste Stadt der Welt eingezeichnet: Jerusalem. Und gleich links daneben Goslar. Von Washington und Berlin keine Spur. Ich gebe zu, die Karte ist 1000 Jahre alt. Aber stolz sind wir hier in der alten Kaiserstadt darauf, als wäre es gestern gewesen.

In welchem Zustand ist die Welt heute?

Unsere liberale, westlich geprägte Weltordnung ist in akuter Gefahr. Die USA, die früher Garant dieser Liberalität waren, verabschieden sich davon. Damit ist die Idee von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten weltweit noch bedrohter, als sie es ohnehin schon war.

Nächste Woche jährt sich die Wahl von US-Präsident Trump. War das Jahr mit Trump schlimmer oder besser als erwartet?

Das Schockierende an Trump ist: Er will international die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen. In seinen Vorstellungen ist die Welt kein Ort, an dem man versucht, gut und gesichert miteinander auszukommen. Sondern die Welt ist eine Arena, eine Kampfbahn. Und nur der Stärkere kann sich durchsetzen. Das ist das Gegenteil der liberalen Weltordnung, für die sich die USA und der Westen in den letzten 70 Jahren eingesetzt haben.

Ist der Weltfrieden in Gefahr?

Ja, natürlich. Wir stehen vor dem Beginn einer neuen weltweiten Aufrüstung. Weil sich alle Seiten nur noch misstrauen. Auch in Europa und in Deutschland stehen wir unmittelbar davor, dass alle Erfolge der Rüstungskontrolle und der Abrüstung zerstört werden, die in den 80er- und 90er-Jahren erreicht wurden. Neue atomare Mittelstreckenraketen mitten in Europa – das ist leider mehr als wahrscheinlich. Gerade wir Deutschen müssen endlich für eine erneute Abrüstung eintreten. Deutschland muss Friedensmacht sein und nicht den Rüstungsplänen von Trump hinterherlaufen, wie das leider auch Angela Merkel vorhat. Ich bin gespannt, was Grüne und FDP zu diesen Plänen sagen.

Was besorgt Sie am meisten?

Das völlig zerrüttete Verhältnis zwischen den USA und Russland ist die größte Gefahr für den Weltfrieden. Wenn es Nordkorea gelingt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, werden viele andere folgen. Nur die USA und Russland gemeinsam können die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern. Wenn sich das Verhältnis zwischen Washington und Moskau nicht wieder verbessert, werden unsere Kinder in einer gefährlichen, ungeordneten und atomar hochgerüsteten Welt aufwachsen. Dazu kommt: Trump erhöht die Militärausgaben und senkt die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Damit produziert er Millionen neuer Flüchtlinge.

Halten Sie Trump für psychisch gesund?

Was für eine absurde Frage. Der amerikanische Präsident ist ein kühl kalkulierender Politiker. Er hat gesehen, dass eine Mehrheit der Amerikaner sich abgehängt fühlt und den Sprüchen der Politiker nicht mehr glaubt. Dann hat er sich an die Spitze der Anti-Establishment-Bewegung gesetzt. Diese Menschen unterstützen ihn nach wie vor. Ich würde keine Wette eingehen, dass Trump nicht acht Jahre Präsident bleibt.

Warum haben ihn so viele Amerikaner gewählt?

Sein Außenminister hat mir mal erzählt, dass die Wahl vor einem Jahr eine „Can you hear me now?!“-Wahl war, also „Könnt ihr uns jetzt endlich hören?!“. In Deutschland hatten wir auch gerade eine „Can you hear me now“-Wahl.

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Es gibt noch eine Parallele: Mit Trump ist ein bekennender Sexist Präsident der USA, in Deutschland hält die AfD die Sexismus-Debatte für völlig überflüssig.

Die Sexismus-Debatte ist durchaus berechtigt. Und sie erreicht seit Jahren immer wieder die Öffentlichkeit, weil es massive Gründe dafür gibt. Meistens aber gibt es die kleineren und größeren Übergriffe ja gerade nicht in der Öffentlichkeit. Es ist doch der Alltags-Sexismus, der vielen Frauen am Arbeitsplatz oder in der Freizeit begegnet. Und wenn sie sich zur Wehr setzen, lautet die meist männliche Antwort der Augen- und Ohrenzeugen: „Hab dich nicht so“ oder „Mach aus ’ner Mücke keinen Elefanten“. Neben der Aufklärung der jetzt öffentlich gewordenen großen Fälle ist es doch diese alltägliche Duldung, die wir beenden müssen.

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Bald muss sich Ihr Nachfolger aus der Jamaika-Regierung mit der Weltpolitik rumschlagen. Welchen Rat haben Sie?

Mich beunruhigt die große Leerstelle beim Thema Europa. Angela Merkel hat keine Idee, Europa voranzubringen. Im Gegenteil, sie lässt Frankreichs Präsidenten Macron mit seinen Vorschlägen für engere Zusammenarbeit ins Leere laufen. Die FDP fährt einen national-ökonomischen Kurs wie die AfD in ihrer Gründerzeit. Ein FDP-Finanzminister würde Europa weiter spalten. Und die Grünen sind zu schwach, da gegenzuhalten.

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Interview: Angelika Hellemann und Roman Eichinger

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