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Außenminister Gabriel anlässlich des Prozessbeginns um Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler

Pressemitteilung

Außenminister Gabriel sagte heute (25.10.) anlässlich des Prozessbeginns um Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler:

Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht heute die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat. Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt. Ich bin froh, dass unsere Vermittlungsbemühungen der letzten Wochen einen ersten Erfolg haben. Die Entscheidung zeigt, dass unsere Stimme für Rechtsstaatlichkeit, unser Mahnen nach einem fairen Verfahren und unsere Bemühungen für Peter Steudtner gehört werden. Auf diesem Weg sollte es weiter gehen. Denn eines ist klar: Das heutige Urteil darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft befinden. Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen.

Ich begrüße ebenso, dass die Untersuchungshaft einiger Mitarbeiter von Amnesty International aufgehoben worden ist. Gerade Amnesty hat in der Vergangenheit immer wieder auf Fehlentwicklungen in der Türkei hingewiesen – diese wichtige Stimme darf nicht verstummen. Die türkische Seite muss begreifen: Eine funktionierende Zivilgesellschaft ist ein Garant für lebendigen politischen Diskurs – und genau dieser Diskurs ist notwendig, um die Basis für die Legitimation politischer Entscheidungen zu verbreitern.

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