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Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler zur Verhaftung von Mehman Aliyev

29.08.2017 - Pressemitteilung

Zur Verhaftung des Direktors der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur TURAN, Mehman Aliyev, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, heute (29.08.):

Ich habe die Nachricht von der Verhaftung des Direktors der unabhängigen Nachrichtenagentur TURAN, Mehman Aliyev, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Die Ermittlungen gegen Aliyev wegen Steuerhinterziehung, illegaler Geschäftstätigkeit und Amtsmissbrauch und die Sperrung von Konten von TURAN veranlassten die Nachrichtenagentur, ihre Arbeit ab dem 1. September einzustellen.

Die Lage der Pressefreiheit in Aserbaidschan wird dadurch noch besorgniserregender als bislang. Ich rufe die aserbaidschanische Regierung zur Einhaltung der von ihr eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit auf.

Ich werde den Fall von Mehman Aliyev sowie die Lage der Pressefreiheit in Aserbaidschan weiterhin aufmerksam verfolgen.

Hintergrund:

Nach seiner Verhaftung am 24. August wurden gegen den Direktor der unabhängigen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur TURAN, Mehman Aliyev, drei Monate Untersuchungshaft verhängt. Ihm werden Steuerhinterziehung, illegale Geschäftstätigkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bei TURAN handelte es sich um die seit Jahren einzige unabhängige Nachrichtenagentur Aserbaidschans. Das Land nimmt im World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen 2017 den 162. Platz von 180 ein.

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