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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zum zweiten Jahrestag des "709-Crackdowns" in China

09.07.2017 - Pressemitteilung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, erklärte heute (09.07.):

Zum zweiten Mal jährt sich heute ein schwerer Schlag gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China, bekannt unter dem Schlagwort "709". Noch immer warten einige der damals Inhaftierten unter Bedingungen, die allen rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, auf ihre Verfahren und ihre Freiheit.

Besonders besorgt bin ich um das Schicksal der Menschenrechtsanwälte Wang Quanzhang und Jiang Tianyong sowie des Menschenrechtsverteidigers Wu Gan. In ihren Fällen liegen glaubhafte Berichte über Folter und zahlreiche weitere Missachtungen rechtsstaatlicher Mindeststandards vor.

Ich appelliere an die chinesische Regierung, alle im Zusammenhang mit der Verhaftungswelle gegen Menschenrechtsanwälte und -aktivisten 2015 und 2016 festgenommenen Personen unverzüglich frei zu lassen und ihre vollständige persönliche Freiheit wieder herzustellen. Ebenso bitte ich die chinesische Regierung, bekannt gewordenen Berichten über Folter in Haft in transparenter Weise nachzugehen.

Hintergrund:

Um den 9. Juli 2015 herum wurden in China landesweit über 300 Anwälte und weitere Menschenrechtsverteidiger vorübergehend festgenommen und verhört (bekannt als "709-Crackdown"). Über 30 von ihnen wurden zunächst für sechs Monate an unbekannten Orten festgesetzt und im Januar 2016 größtenteils ins Gefängnis verlegt. Der Kontakt zu ihren Anwälten und ihren Familien wurde ihnen verwehrt, viele wurden in offenbar erzwungenen "TV-Geständnissen" vorgeführt, die Aufnahme der Verhandlungen wurde und wird monatelang hinausgezögert. Familienangehörige werden unter Druck gesetzt.

Die Betroffenen haben sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Rechte ihrer Mandanten und für mehr Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Nach unserem Rechtsverständnis ergeben sich daraus keine Hinweise auf staatsfeindliche Aktivitäten.

Von Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang gibt es seit seiner Festsetzung im Juli 2015 kein Lebenszeichen, ein Verteidiger oder Familienangehörige wurden nie zu ihm gelassen. Indirekt gelangten Berichte aus dem Gefängnis, wonach er gefoltert worden sein soll.

Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong stand bis Ende Mai unter "Hausarrest an einem festgelegten Ort"; de facto ein geheimes Gefängnis. Erst dann erfolgte die offizielle Verhaftung wegen Verdachts auf Subversion. Berichten zufolge soll er infolge von Folter bleibende Schäden an seinem Fuß erlitten haben.

Auch Menschenrechtsaktivist Wu Gan befindet sich seit Mai 2015 wegen Verdacht auf Subversion in Haft. Sein Fall gilt als unmittelbarer Vorläufer des "709-Crackdowns". Ende 2016 wurde erstmals sein Anwalt zu ihm gelassen, in diesen Gesprächen berichtete Wu Gan von schwerer Folter.

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