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Menschenrechtsbeauftragte zur Zuspitzung der Krise in Jemen

29.06.2017 - Pressemitteilung

Anlässlich der heutigen Veranstaltung "Jemen-Krise: Politik und humanitäre Hilfe im Kontext medialer Zurückhaltung" des International Rescue Committee Deutschland in Berlin sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler heute (29.06.):

Ich bin bestürzt über die weitere Zuspitzung der bereits dramatischen humanitären Lage in Jemen. Der seit über zwei Jahren andauernde Krieg hat das bitterarme Land in eine menschengemachte humanitäre Katastrophe geführt, die zuerst die Schwächsten trifft: Kinder, Alte, Arme. Die aktuelle Choleraepidemie mit ca. 5.000 neuen Verdachtsfällen täglich stürzt das Land noch tiefer in die Krise.

Das größte Leid trägt dabei die Zivilbevölkerung. Während humanitäre Helfer unter hohem Sicherheitsrisiko versuchen, ihre Arbeit zu leisten, kommt vielerorts die Hilfe aufgrund von Zugangsbeschränkungen und administrativen Hürden nicht an. Wir sehen mit großer Sorge, dass die Kampfhandlungen immer wieder zivile Opfer fordern, wie der Angriff auf einen Markt in der Provinz Sadaa mit über 20 Todesopfern am 18. Juni 2017 einmal mehr gezeigt hat. Zudem häufen sich Berichte über zunehmende Repressionen und Einschränkungen von fundamentalen Bürger- und Freiheitsrechten durch alle Konfliktpartien.

Nur eine politische Lösung kann diese menschengemachte Krise beenden. Die wichtigsten Schritte hierfür sind ein umgehender Waffenstillstand, der uneingeschränkte, sichere humanitäre Zugang und die Wiederaufnahme von Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen. Verletzungen des humanitären Völkerrechts müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Dies kann am besten durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission geschehen.

Hintergrund:

In Jemen herrscht derzeit den Vereinten Nationen zufolge eine der größten humanitären Krisen weltweit: 18,8 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es droht eine Hungersnot. Der aktuelle Cholera-Ausbruch verschärft seit April die Lage weiter. Laut WHO (Weltgesundheitsorganisation) hat dieser bereits über 1400 Tote gefordert. Es gibt 220.000 Verdachtsfälle.

Das Auswärtige Amt hat die humanitäre Hilfe für 2017 auf 125 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem finanziert Deutschland mit dem Track-II-Dialog der Berghof-Stiftung das aktuell einzige inklusive innerjemenitische Gesprächsformat zur Unterstützung der UN-Vermittlungsbemühungen.

Unter der Schirmherrschaft der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, zielt die #nichtvergessen-Initiative des Auswärtigen Amtes und einiger Hilfsorganisationen darauf ab, mehr Aufmerksamkeit für Krisen wie in Jemen zu schaffen.

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