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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth zur Eröffnung des WDR-Europaforums

01.06.2017 - Rede

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herzlich Willkommen im Auswärtigen Amt zum 20. WDR Europaforum. Ich freue mich sehr, dass ich Sie heute in unserem Haus begrüßen darf!

Lassen Sie uns zu Beginn kurz zurückblicken, wo wir vor einem Jahr standen: Im Mai 2016 lautete der Titel des WDR-Forums "Europa ohne Europäer?". Damals blickten wir auf ein Europa, das in Krisen und Populismus zu versinken drohte. Ein Europa, in dem die Angst vor Kontrollverlust allgegenwärtig war. Der Rückhalt für das europäische Projekt bröckelte immer stärker. Einige von uns fragten sich sogar, ob die EU in dieser Form überhaupt noch eine Zukunft habe.

Ein Jahr später können wir etwas optimistischer sein. Heute, im Juni 2017, können wir sagen: Die Europäerinnen und Europäer sind uns glücklicherweise nicht abhanden gekommen! Das haben die jüngsten Wahlen in unseren Nachbarländern gezeigt.

Nicht Wilders und Le Pen, sondern die europafreundlichen Kräfte lagen am Ende in den Niederlanden und in Frankreich vorne. Emmanuel Macron hat einen pro-europäischen Wahlkampf geführt – mit Erfolg!

An vielen Orten in Europa gehen wieder Menschen für das Europa auf die Straßen und Plätze. Die wirtschaftliche Entwicklung Europas zeigt nach oben. Und auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind wir ein gutes Stück vorangekommen, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt.

Zur Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres gehört aber auch: Großbritannien hat sich für den Austritt aus der EU entschieden. Viele in Europa hatten befürchtet, dass dieser Schritt Nachahmer ermutigen könnte. Diese Gefahr hat sich bisher nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Das Brexit-Votum hat den verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten vor Augen geführt, was sie an der EU haben. Die Einigkeit, mit der die EU beim Thema Brexit handelt, ist jedenfalls ermutigend.

Das diesjährige WDR-Europaforum setzt daher zum richtigen Zeitpunkt bei der Frage an, wie es jetzt weiter gehen soll: Mehr Europa oder weniger? Wie wollen wir die EU fortentwickeln, um sie zukunftsfest zu machen?

Die EU-Kommission hat in ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas im März fünf Szenarien skizziert. Dabei hat sich Präsident Juncker vom Szenario eines Rückbaus Europas auf einen reinen Binnenmarkt deutlich distanziert, und das möchte ich hier ebenso tun. Denn so würden wir Europa ganz sicher nicht zukunftsfest machen. Vielmehr brauchen wir an einigen, den richtigen Stellen ein "Mehr" an Europa, um die EU noch besser zu machen.

Erstens müssen wir die Währungsunion so vollenden, dass sie ein Garant für Wachstum, Solidarität und Stabilität für alle wird. Eine institutionelle Stärkung ist notwendig – sei es durch einen Eurozonen-Minister, ein eigenes Budget oder ein Parlament für die Eurozone. Wir müssen uns im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik besser und verbindlicher koordinieren.

Seien wir ehrlich: Freiwillige Vereinbarungen, an die sich am Ende niemand hält, führen zu nichts.

Zweitens geht es um eine Solidaritätsunion: Soziale Mindeststandards können einen Wettbewerb beim Sozialabbau in Europa verhindern. Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass wir in Europa nur vereinzelte Wohlstandsinseln haben. Stattdessen sollten wir Bildung und Arbeit so fördern, dass die Menschen die gesamte EU als eine Gemeinschaft der Freiheit, sozialer Gerechtigkeit, fairer Chancen und des Wohlstands erleben.

Dafür müssen wir drittens noch stärker Investitionen in Forschung, Infrastruktur und digitale Netze fördern. Vor allem müssen wir noch mehr für junge Menschen tun. Denn am erfolgreichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit zeigt sich maßgeblich, ob die EU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann.

Und viertens sollten wir die innere und äußere Sicherheit so stärken, dass wir unsere Freiheit vor Terroristen schützen und mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit vor Bedrohungen von außen übernehmen. Wir müssen die Bewältigung der Flüchtlingskrise als eine gemeinsame europäische Aufgabe begreifen und eine an Humanität, Solidarität und Effektivität ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik schaffen.

Bei alledem stellt sich die Frage: Wie gehen wir damit um, dass einige Mitgliedstaaten zu weiteren Schritten vermutlich nicht bereit sind? Soll die EU hinnehmen, dass einige wenige die Fortentwicklung der EU bremsen, ja blockieren können? Oder sollen diejenigen, die vorangehen wollen, dies in Zukunft beherzter als Team der Europäischen Mutmacher tun? Das ist eine der Fragen, die untrennbar mit der Frage nach "Mehr oder weniger Europa" verbunden ist.

Meine Damen und Herren,

wenn wir heute über das künftige Europa diskutieren, dann geht es auch um Deutschlands Rolle in Europa. Wir könnten auch die Frage stellen: Deutschland in Europa – mehr oder weniger? Für einige Mitgliedstaaten ist dieses Deutschland in den vergangenen Jahren zu dominant und oberlehrerhaft aufgetreten. Dieses verzerrte Bild wollen und müssen wir gerade rücken.

Deutschland muss wieder als Mittler und Bindeglied in Europa Verantwortung übernehmen und europäische Lösungen ermöglichen helfen. Damit sage ich nicht, dass Deutschland keine eigenen Interessen in Europa verfolgen sollte. Aber: Wenn Europa funktionieren soll, muss Deutschland als größter Mitgliedstaat bereit sein, seine nationalen Interessen im Einzelfall auch einmal zugunsten Europas zurückzustellen.

Meine Damen und Herren,

Jean-Claude Juncker hat das Jahr 2017 in seinem Grußwort einen "Weltaugenblick" genannt, in dem über die Geschicke unseres Kontinents entschieden wird. Dem kann ich nur zustimmen. Die Franzosen haben mit der Wahl von Emmanuel Macron ihr Bekenntnis zu Europa geleistet. Jetzt ist es an uns, unseren Teil dazu beizutragen, damit sich Europa weiter in Richtung Weltoffenheit, Solidarität und Geschlossenheit bewegt. Und damit in eine europäische Zukunft.

In diesem Sinne heiße ich Sie noch einmal herzlich willkommen im Auswärtigen Amt wünsche uns allen fruchtbare, ja auch streitbare Diskussionen. Genau von diesem konstruktiven Ringen um Europas Zukunft lebt unsere Demokratie.

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