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Außenminister Gabriel nach seinem Gespräch mit dem Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition

22.05.2017 - Pressemitteilung


Es war ein wichtiges Gespräch heute mit Riad Hijab in einer entscheidenden Phase des politischen Prozesses.

Ich begrüße es sehr, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, den Versuch unternimmt, den Prozess nun zügig voranzutreiben. Ich habe Riad Hijab gebeten, sich in diesem Rahmen konstruktiv und aktiv einzubringen. Damit dies gelingt, braucht es eine geeinte Opposition, in der sich alle Bevölkerungsteile Syriens wiederfinden.

Die jüngste Genfer Runde hat einmal mehr gezeigt, wie das Regime versucht, die Verhandlungen zu verschleppen und zu hintertreiben – und wie wichtig, gerade deshalb, ein geschlossenes und mutiges Auftreten der Opposition ist. Die Fragen der künftigen Verfasstheit Syriens sind zu bedeutend, als dass sie der Hinhaltetaktik des syrischen Regimes überlassen werden dürfen. Dafür steht die Oppositionsdelegation, die sich, wie bisher, ernsthaft und konstruktiv für eine politische Lösung des Konflikts einbringt.

Darin waren und sind wir uns mit unseren internationalen Partnern und der moderaten Opposition einig. Gleichzeitig sind diejenigen, auf die sich das syrische Regime stützt, Russland und Iran, aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Kampfhandlungen im ganzen Land unterbleiben und endlich sicherer und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe und Helfer möglich wird.

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