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Staatsminister Roth anlässlich der Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes
Wir betrachten die heute im ungarischen Parlament im Eilverfahren verabschiedete Novellierung des Hochschulgesetzes mit Unverständnis.
Die Novelle zum Hochschulgesetz bedroht unmittelbar die Existenz der vor 26 Jahren gegründeten, renommierten Central European University (CEU). An der international ausgerichteten CEU studieren junge Menschen aus 117 Ländern, darunter auch 44 junge Deutsche. Zahlreiche Professoren aus Deutschland sind dort tätig.Umfassende Förderung durch die Europäische Union und die vielen erfolgreichen Absolventen zeigen: Diese Universität ist ein überaus wichtiger Pfeiler der akademischen Landschaft in Budapest. Sie trägt zur Ausbildung hochqualifizierter, international ausgerichteter junger Menschen aus verschiedenen Ländern bei.
Umso unverständlicher ist uns, dass die Tätigkeit der CEU und damit die akademische Freiheit in Ungarn durch die neue Gesetzgebung eingeschränkt werden sollen.
Hintergrund (zur Verwendung ohne Quellenangabe):
Die Regierung rechtfertigt die mit der Neuregelung erforderlich werdende Überprüfung der Betriebsgenehmigungen bei der Mehrheit der betroffenen ausländischen Einrichtungen mit angeblich dort bestehenden „Unregelmäßigkeiten und Mängeln“, die weitere Verschärfungen und Konkretisierungen der Gesetzgebung erforderten. Die Hochschulgesetznovelle betrifft nur Nicht-EU-Universitäten, deshalb ist die deutsche Andrassy Universität nicht betroffen.
Die neueste Gesetzgebung kann in einem Kontext mit weiteren Einschränkungen der Arbeit von NROs und Zivilgesellschaft in Ungarn gesehen werden.
