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Außenminister Gabriel zur Lage in der ejR Mazedonien

03.03.2017 - Pressemitteilung

Außenminister Sigmar Gabriel sagte heute (03.03.) am Randes seines Besuchs in der Ukraine zur Lage in der ejR Mazedonien:

Die Zuspitzung der innenpolitischen Lage in der ejR Mazedonien ist sehr beunruhigend. Die innenpolitische Stagnation droht das Land auf dem Weg der Annäherung an die Europäische Union weiter zurück zu werfen.

Präsident Ivanov verwehrt dem bisherigen Oppositionsführer den Auftrag zur Regierungsbildung, obwohl dieser die notwendige parlamentarische Mehrheit hinter sich versammelt hat. Dies widerspricht demokratischen Prinzipien und den europäischen Werten, denen sich das Land verpflichtet hat. Präsident Ivanov sollte diese Entscheidung überdenken und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger seines Landes korrigieren.

Deutschland steht hinter den klaren Botschaften, die die Hohe Vertreterin, meine Freundin Federica Mogherini, den politischen Entscheidungsträgern und den Vertretern der mazedonischen Zivilgesellschaft gestern in Skopje überbracht hat.

Meine Aufforderung geht an alle in Skopje, die politische Verantwortung tragen, auch im derzeit aufgeheizten innenpolitischen Klima verantwortungsvoll zu handeln, ihre Rhetorik zu mäßigen und alles zu tun, um die Beziehungen zwischen den Volksgruppen nicht zu beschädigen.

Wir befürworten die weitere Annäherung des Landes an die Europäische Union nachdrücklich und bedauern sehr, dass die ungelöste Namensfrage seit Jahren raschere Fortschritte auf dem Weg der Annäherung an die EU verhindert. Dies hat sicher auch maßgeblich zur aktuellen Zuspitzung der Lage beigetragen. In diese Frage muss umgehend Bewegung kommen.

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