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Außenminister Gabriel zu jüngsten Entwicklungen im Fall von Deniz Yücel

27.02.2017 - Pressemitteilung
Die Nachrichten aus Istanbul enttäuschen mich sehr. Nach zwei Wochen Polizeihaft jetzt auf unbestimmte Zeit Untersuchungshaft für Deniz Yücel: Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung. Sie berücksichtigt weder das demokratische hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass Deniz Yücel sich freiwillig der türkischen Justiz gestellt und bereit erklärt hat, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen.

Das sind dramatische Zeiten für die Türkei, es sind auch schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben.

Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen.
Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt.

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