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Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei der Matthiae-Mahlzeit ("Convivium eines Ehrbaren Rates") in Hamburg

17.02.2017 - Rede

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, lieber Olaf Scholz,
sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Justin Trudeau,
liebe Chrystia Freeland,
sehr geehrter Herr Minister Champagne,
sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
verehrte Mitglieder des Konsularischen und Diplomatischen Korps,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Hamburg!

Ich danke dem Bürgermeister ganz herzlich für die Einladung. Für jemanden aus der niedersächsischen Provinz ist es immer beeindruckend, in Hamburg zu Gast zu sein. Und ich bin sicher, dass der kanadische Premierminister das typische Hamburger Understatement gerade hier in diesem Saal zu schätzen weiß…

Ich freue mich sehr, hier zu sein. Dieses Festmahl wird, wie ich erfahren habe, seit fast sieben Jahrhunderten am Tag des Heiligen Matthias begangen, also um den 24. Februar herum. Im Mittelalter galt dieser Tag als Frühlingsanfang.

„Matthias bricht das Eis“ – so heißt ein alter Spruch. Mit Blick auf die Kälte da draußen ist das ja durchaus ein hoffnungsstiftender Hinweis!

Zu den Traditionen dieses Festmahls gehört –und jetzt zitiere ich den alten Brauch– dass "Vertreter der Hamburg freundlich gesonnenen Mächte" eingeladen werden.

Und damit ist klar, warum Sie, sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Justin Trudeau, hier heute auf dem Ehrenplatz sitzen!

Sie sind nicht nur ein Freund der weltoffenen Stadt Hamburg. Sie sind ein Freund Deutschlands und Europas. Und ich füge hinzu: Kanada ist gelegentlich europäischer, als mancher europäischer Mitgliedstaat! Wir sind deshalb stolz sie zu Gast zu haben, hier in Deutschland, in Hamburg. Auch von mir herzlich willkommen!

Ich persönlich, lieber Olaf Scholz, bin jedoch froh, dass Ihr augenscheinlich bereit seid, auch ein Mitglied der Bundesregierung als „freundlich gesonnene“ Macht wahrzunehmen. Nach meinen Erfahrungen mit dem Länderfinanzausgleich gibt es dafür auch jeden Grund!

Aber vielleicht hat es auch geholfen, dass ich aus Goslar komme, einer kleinen Stadt rund 200 km südlich - und immerhin auch eine frühere Hansestadt.

Matthias ist auch Patron meiner Heimatstadt. Ende des 15. Jahrhunderts wurde bei uns in Goslar sogar ein „Matthiasgroschen“ geschlagen. Eine Silbermünze im Wert von 4 Pfennigen, habe ich mir sagen lassen. Wenn ich mir die Silberpokale hier auf dem Tisch so anschaue, dann sind wir Niedersachsen offenbar doch etwas bescheidener!

Ich muss Ihnen gestehen, dass ich mich schon oft gefragt habe: Wo haben die Hamburger eigentlich dieses ganz besondere Selbstbewusstsein her? Meine Damen und Herren: Heute Abend wird mir das auf einmal klar. Mit Blick in diesen festlichen Saal, auf das Tafelsilber, auf die Bräuche und Traditionen – Hamburg ist nicht irgendeine Stadt in Deutschland. Es ist eine ganz besondere Stadt, die ihre Traditionen und ihre Geschichte lebt, und die daraus großes Selbstbewusstsein schöpft. Und mit den Bürgerinnen und Bürger verbindet sich ein großer Optimismus für die Gestaltung der eigenen Zukunft.

Man kann das auch an den Wänden dieses wunderbaren Saals sehen!

Lieber Herr Premierminister, wenn Sie sich das Bild zu Ihrer Rechten dort oben anschauen, dann kann man mit diesem Bild ganz gut erklären, was das Selbstbewusstsein dieser Stadt ausmacht. Wir sehen eine Darstellung der Christianisierung. Was wir aber nicht sehen, ist, dass der Maler Hugo Vogel seinen ersten Entwurf überarbeiten musste. Denn in seinem ersten Entwurf kniete ein Hamburger vor dem Bischof. Na, das ging den Hanseaten dann doch zu weit!

Ein Hamburger kniet nicht!

Und das ist etwas, was uns derzeit mit vielen Teilen der Welt – auch mit Kanada – verbindet: Wir knien eben nicht vor anderen Mächten der Welt! Aber wir reichen ihnen immer wieder die Hand. Zu erneuter Partnerschaft und Freundschaft.

Die Hamburger als besonders stolze Hanseaten haben diesen Esprit der Stadt bis heute bewahrt. Es ist die Stadt, die wie keine andere in Deutschland für Weltoffenheit steht. Aber auch für Diversität, für Unterschiedlichkeit und ein gelingendes Zusammenleben.

Für diesen Geist stehen auch unsere kanadischen Freunde! Für Weltoffenheit, Unterschiedlichkeit und ein gelungenes Zusammenleben.

Ich hatte das Glück, Sie, sehr geehrter Herr Premierminister und Dich, liebe Chrystia, im letzten Jahr mehrfach zu treffen, rund um die Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Ich weiß, eigentlich bin ich Euch ziemlich auf die Nerven gegangen. Bei den letzten Gesprächen habe ich dann doch am Gesichtsausdruck von Justin Trudeau gesehen: Nun muss langsam mal gut sein mit Euch Europäern.

Aber eure Geduld hat es möglich gemacht, dass wir ein gutes Abkommen verhandeln konnten und dass wir gestern im Europäischen Parlament eine Mehrheit bekommen haben, die weit größer war, als wir es vermutet hatten. Und ich glaube, das ist ein großer Erfolg, gerade auch Euren Verhandlungsgeschicks. Vielen Dank!

Und weil ich hier Bernd Lange sehe, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, so viel Fairness muss sein: es ist auch ein Erfolg Deiner Geduld, lieber Bernd.

Am Ende ist es mit CETA gelungen - in Zeiten, in denen andere Mauern hochziehen wollen – Mauern zu verringern und aufeinander zuzugehen.

Ich habe mir in diesen Tagen vorgestellt: wie wäre unsere Kritik an Protektionismus und neuem Nationalismus in den Vereinigten Staaten von Amerika eigentlich in der Welt aufgenommen worden, wenn wir das europäisch-kanadische Abkommen nicht geschlossen hätten. Wohl kaum besonders glaubwürdig. Ich glaube, gerade in diesen Tagen zeigt sich, von wie großer Bedeutung zwei Dinge sind.

Erstens, nicht zu verschweigen, dass die Globalisierung nicht nur Gewinner hat und dass sie nicht nur von Erfolg gezeichnet ist. Allerdings: Sie hat Gewinner. Die Armut in der Welt ist weitaus geringer geworden. Das darf man nicht verschweigen. Und sie hat viel dazu beigetragen, dass die Welt sich näher gekommen ist. Aber natürlich birgt sie auch Probleme - Verlierer, Unfairness, Ungerechtigkeit.

Das zu sagen, darf uns aber nicht dazu verleiten, daraus die Konsequenz zu ziehen, sich abzuwenden von der Welt, und erneut Mauern zu bauen und Schutzzölle zu verlangen. Jedenfalls wird das Leben für die Menschen dann auf keinen Fall besser. Was wir wollen, ist eine bessere Gestaltung der Globalisierung. Faire und freie Abkommen schließen. Soziale Belange genauso berücksichtigen wie ökologische und kulturelle Vielfalt und dabei immer noch ausreichend viel Selbstbestimmung der Völker ermöglichen. Genau das ist CETA. Das ist das Besondere an diesem Abkommen, das mit Kanada gelungen ist - ein Land mit dem wir alle Werte teilen. Wir haben damit gemeinsam einen Standard für den Welthandel gesetzt, an dem sich andere orientieren, anstatt darauf zu warten, dass andere Standards setzen, an denen wir uns zu orientieren haben.

Ich finde, das ist die Art von Selbstbewusstsein, die uns auszeichnen muss – uns in Europa und unsere Freunde in der Welt - die wir gerade in dieser Stadt besonders betonen wollen.

Wir haben mit CETA ganz konkret gezeigt, wie wir die Globalisierung besser gestalten wollen! Und zwar entlang der Werte, die uns prägen: Sozial und nachhaltig! CETA setzt die richtigen Standards – ob bei der Frage der Schiedsgerichte oder bei der Frage der Beibehaltung der Arbeitnehmerrechte, der Rechte der Kommunen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Wahrung der kulturellen Vielfalt.

Das ist wirklich richtungsweisend. Und auch Außenpolitik muss heute im Horizont einer gerechteren und stabileren Globalisierung stehen!

Ich habe das Wort eines katholischen Bischofs im Ohr, unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September. Seine Hoffnung war, das Ziel der Globalisierung müsse Gerechtigkeit sein für alle und nicht Reichtum für wenige. Auf dem Weg dahin sind wir mit dem Abkommen zugegebenermaßen was die ganze Welt angeht, nur einen kleinen Schritt vorangekommen. Aber ein sehr gutes Beispiel für diese Zielrichtung haben wir dank der Bereitschaft der Kanadier mit uns darüber zu verhandeln, setzen können.

Aber wir wissen auch: das sehen nicht all unsere Partner so. Wir sind gerade Zeitzeugen einer Art Neuvermessung der Welt. Wir in Europa werden zahlenmäßig kleiner - Afrika, Asien, Lateinamerika wachsen. Ökonomisch verschieben sich die Gewichte. Das wissen Sie hier in Hamburg ganz genau: Fast jeder 3. Container, der in Hamburg abgeladen wird, kommt aus China. Und: Die aufsteigenden neuen Wirtschaftsmächte in Asien fragen uns nicht um Erlaubnis, welcher Anteil am Welthandel ihnen zusteht. Die technologischen Gewichte verändern sich. Und auch in der Frage der liberalen und sozialen Demokratie erleben wir eine Neuvermessung der Welt. Autoritäre Antworten sind auf dem Vormarsch, die liberalen und sozialen Demokratien in einer Verteidigerrolle.

Aber, wie Olaf Scholz gerade gesagt hat, gibt es keinen Grund kleinmütig zu sein, denn wir haben der Welt was zu bieten. Es ist an uns, gemeinsam mit unseren Partnern für unsere Werte und Überzeugungen zu kämpfen! Wenn es uns nicht gelingt, die Globalisierung unter Gleichgesinnten zu gestalten, dann werden andere das Ruder übernehmen, die weit andere Ansprüche an das Zusammenleben der Völker haben, oder an Umweltschutz oder soziale Teilhabe.

Kanada und Deutschland stehen bei dieser Aufgabe Seite an Seite – ob es um die Umsetzung der Pariser Klimaabkommens geht oder die Ziele der Agenda 2030 oder den Welthandel.

Wir danken für diese großartige Partnerschaft. Und wir sehen, dass viele auf uns schauen. Ich komme gerade von einem Treffen der Außenminister der G20. Alle dort, auch die Amerikaner, haben sich bekannt zu internationaler Kooperation und Multilateralismus. Vor allen Dingen war allen klar, dass wir Frieden und Stabilität in der Welt nicht bekommen werden durch eine unendliche Steigerung der Rüstungsetats oder den Rückzug in nationale Besonderheiten, sondern nur durch gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, durch soziale Teilhabe, durch Chancen für Menschen überall auf der Welt, und vor allem durch die Beendigung des Hungers und des Elends auf der Welt.

Freiheit, Recht und Demokratie gründen auf dem Versprechen, das Leben für Menschen besser zu machen.

Und ich finde, es gibt kaum einen besseren Ort, als Hamburg, um diesem Aufruf Nachdruck zu verleihen. Hier in Hamburg erkannten die Kaufleute schon vor 700 Jahren, dass sich ihre Interessen und die der Bürgerinnen und Bürger weit besser zusammen und nach gemeinsamen Regeln durchsetzen lassen, als im Alleingang. Sie gründeten dazu die Hanse. In ihrer Blütezeit gehörten der Hanse nahezu 200 Städte an, ein Wirtschaftsraum, der sich von Brügge und London bis nach Nowgorod erstreckte. Goslar war übrigens auch dabei!

Hamburg ist ein Ort, an dem man weiß, dass man sich der Welt gegenüber nicht abschotten darf.

Mehr Handel durch gemeinsames Handeln. Gemeinsame Lösungen statt Abschottung und Alleingängen! Das ist die Losung, die wir auch heute brauchen - in Europa und mit Europa und mit unseren Freunden in der Welt.

Vielen Dank.

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