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Rede von Staatsministerin Maria Böhmer beim 5. Außenwirtschaftstag "Architektur, Planen und Bauen" im Auswärtigen Amt

25.01.2017 - Rede

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Partnerverbände des Außenwirtschaftstages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich bei Ihnen zu sein und begrüße Sie sehr herzlich zum Außenwirtschaftstag "Architektur, Planen und Bauen" im Auswärtigen Amt!

Dieser Außenwirtschaftstag findet nun bereits zum fünften Mal statt und hat sich damit zu einer guten Tradition entwickelt. Das Motto der diesjährigen Konferenz lautet "Baustelle Welt – Deutsche Kompetenz für globale Herausforderungen".

Dieser Titel lässt sich ohne weiteres auf die Herausforderungen an die Außenpolitik der vergangenen und auch kommenden Monate übertragen. Die Welt scheint mehr denn je eine „Baustelle“ zu sein, mit einer Vielzahl von neuen Akteuren, Entwicklungen und Unwägbarkeiten.

Mit dem Antritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Brexit, Syrien, dem Ukraine-Konflikt und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, nenne ich nur einige Stichworte, die die Bandbreite der Herausforderungen skizzieren, vor denen wir außenpolitisch gegenwärtig stehen.

Auch wenn wir keine abschließenden Antworten haben, wollen wir doch unsere außenpolitischen Erfahrungen und Kompetenzen aktiv in die Lösungsprozesse einbringen – vor allem im Rahmen unseres bestehenden G20-Vorsitzes.

Vieles spricht dafür, dass wir es weiterhin nicht mit einer zufälligen Häufung von Krisen, sondern mit einer längerfristigen Phase des Umbruchs und der Neuordnung zu tun haben.

Das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet. Dies haben nicht zuletzt die Abstimmungen zum Brexit und auch die Wahlen in den USA deutlich gezeigt. Politische Systeme werden brüchig. Regieren wird schwieriger. Die Zahl fragiler Staaten wird immer größer.

Viele Menschen – ob in den Schwellenländern und Entwicklungsländern, aber auch bei uns in Europa – sind verunsichert. Sie reagieren auf die Auswirkungen der Globalisierung mit dem Rückzug auf Vertrautes. Auf Familie, Heimat, Religion, kurz: auf etwas, das im Chaos der Veränderung Stabilität verspricht.

Leider sind aber auch Nationalismus, religiöse oder ethnische Abgrenzungen, Aggression gegen Andersdenkende und Minderheiten die dramatischen Konsequenzen. In instabilen Staaten entwickeln sich diese in Verbindung mit mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption zu Krisen oder Bürgerkriegen mit politischen Spannungen, brutaler Gewalt und Terrorismus.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, bilden das Fundament unseres Staatswesens und unseres Zusammenlebens. Gerade in der Auseinandersetzung mit autokratischen Systemen müssen wir noch stärker denn je für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, sie verteidigen.

Globalisierung ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Es liegt an uns, sie zu gestalten. Man gewinnt den Eindruck, dass die Regeln der Globalisierung gegenwärtig neu ausgehandelt werden oder müssen sie sogar neu ausgehandelt werden?

Denn viele Menschen haben Angst, als Verlierer der Globalisierung dazustehen. Dem gilt es entgegenzuwirken.

Zugleich beobachten wir eine überraschende neue Rollenverteilung: Während der neue amerikanische Präsident die stärkste Volkswirtschaft der Welt abschotten und neue Schutzzölle einführen will, positionierte sich vergangene Woche in Davos der chinesische Präsident Xi Jinping als Verfechter von globaler Kooperation, offener Märkte und freiem Handel.

Sie als Unternehmer und Entscheider in der Wirtschaft wissen: Wenn anstelle der Globalisierung Protektionismus tritt und der freie Handel eingeschränkt wird, wird dies beträchtliche Folgen für die deutsche Exportwirtschaft haben. Die Erwartungen an Außenpolitik und Diplomatie sind deshalb in diesen Tagen sehr hoch.

Wir brauchen im Ringen um freie Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen jeden Mitstreiter – und es gibt kaum bessere als die deutschen Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Den meisten Unternehmen ist klar, wie stark Deutschland als Exportland von der Globalisierung profitiert hat. Die Globalisierung und die Akzeptanz einer globalen Ordnung sind beides Ziele, für die wir auch hier in Deutschland aufs Neue politisch und gesellschaftlich werben müssen.

Wichtig ist, dass wir die Menschen dabei mitnehmen. Wir können uns dabei auf unser wirtschaftliches Erfolgskonzept, die Soziale Marktwirtschaft, stützen. Dafür gilt es, weltweit zu werben und einzutreten. Denn es geht um viel!

Hier bietet sich gerade auch der Bereich Bauen und Wohnen an. Ihre Branche berührt weltweit und ganz unmittelbar die Lebenswirklichkeit von Milliarden Menschen.

Bezahlbarer und sicherer Wohnraum, leistungsfähige Infrastruktur sowie eine stabile Wasser- und Energieversorgung gehören zu den Kernaufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge.

Sozialer Frieden, innere Sicherheit und Prosperität hängen eng mit der Frage zusammen, wie viele Menschen in einem Land gute bauliche Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen haben.

Deshalb wurden in der 2030-Agenda auch die Ziele Nachhaltigkeit, Verfügbarkeit von Wasser und Gestaltung von Städten als bezahlbarem Lebensraum aufgenommen.

Wir wollen heute gemeinsam mit Ihnen diskutieren, mit welchen Angeboten die deutsche Architektur-, Planungs- und Bauwirtschaft helfen kann, zur Lösung der an uns gestellten, vielfach globalen, Herausforderungen beizutragen.

Energieeffizientes Bauen, nachhaltige Wasserversorgung, das Mobilitätskonzept der Bundesregierung für Städte in Schwellenländern und Entwicklungsländern – das sind einige der Themen unseres heutigen Konferenztages.

Besonders gespannt sind wir auch auf Ihr Feedback zum Strategiepapier der Bundesregierung "Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte – Chancen für Deutschland verbessern",
das das Bundeskabinett im Oktober 2016 verabschiedet hat.

Die Frage, wie wir politisch und finanziell strategische Großprojekte international unterstützen und flankieren, ist von herausragender Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Hier müssen wir als einer der weltweit führenden Anbieter besser werden und wie wir das schaffen können, wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren.

Regional wollen wir heute vor allem Afrika und den Iran näher betrachten. Der Iran bleibt trotz politisch nicht immer ganz einfacher Umstände ein für deutsche Unternehmen attraktiver Zielmarkt.

Es besteht erhöhter Bedarf in allen Bereichen vom Wohngebäude-, Verkehrswegebau bis zum Energiesektor. Der Bedarf an Wohnungen liegt bei ca. 1,5 Millionen Einheiten pro Jahr, von denen aktuell lediglich 700.000 Einheiten jährlich fertiggestellt werden.

Trotz bewaffneter Konflikte, Terrorismus, instabiler Regierungen und Korruption in einigen afrikanischen Staaten, bietet der Kontinent große Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Denn in immer mehr Ländern Afrikas bilden Wirtschaftswachstum und stabile politische Bedingungen die Grundlage für Handel und ausländische Investitionen. Von diesen Anstrengungen konnte ich mich bei einem Besuch in Tansania und bei der Ostafrikanischen Union selbst überzeugen.

Sechs der weltweit zehn Länder mit zweistelligen Wachstumsraten befinden sich in Afrika. Überproportional stark wird sich das Bevölkerungswachstum in explodierenden Einwohnerzahlen der urbanen Zentren niederschlagen:
Bis 2030 erwartet die Weltbank 900 Millionen Einwohner in den Städten des Kontinents.

Das Problem war bisher, das viele deutsche Unternehmen an diesem Boom nicht teilhaben konnten, da die bisherige deutsche Hermes-Deckungspolitik noch Hürden aufwies.
Dieses Problem haben wir bei den letzten Außenwirtschaftstagen intensiv diskutiert und politisch behoben.

Viele zukunftsorientierte und für die deutsche Wirtschaft vielversprechende Infrastrukturprojekte werden in Subsahara-Afrika durch die öffentliche Hand in Auftrag gegeben.

Mit der Neuregelung der Hermes-Deckungspolitik für Subsahara-Afrika haben wir den Weg für die Absicherung von Geschäften auch mit dem öffentlichen Sektor geebnet und der deutschen Wirtschaft damit einen umfangreichen Kundenkreis erschlossen. Bei diesem Schritt wollen wir es jedoch nicht belassen!

Die deutsche Afrika-Wirtschaft trifft sich nächste Woche in Nairobi zum zweiten German-African Business Summit, den Bundesminister Steinmeier eröffnen wird.

Auch auf dem G20-Außenminister-Treffen, das Mitte Februar stattfinden wird sowie dem G20-Gipfel der Bundeskanzlerin Mitte des Jahres wird Afrika einen Schwerpunkt darstellen.

Die gesamte Bundesregierung, dazu gehören neben dem Auswärtigen Amt auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, engagiert sich für eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas.

Die demographische Entwicklung, der Ressourcenreichtum und ein wachsender Mittelstand können schon bald riesige Zukunftsmärkte in Afrika hervorbringen.

Wir wollen diesen Weg unserer afrikanischen Partner aktiv unterstützen und auch mit dem heutigen Außenwirtschaftstag dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft und deutsche Unternehmen ihren Weg nach Afrika finden.

Und nun wünsche ich Ihnen allen
einen spannenden und fruchtbaren Austausch!

Vielen Dank!

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