Zehn Tage nach Amtsantritt der neuen Administration unter Präsident Trump ist die Unsicherheit über die weitere Politik der USA mit Händen zu greifen. Mit seinen Entscheidungen in der Handels- und Einreisepolitik verlässt der neue Präsident in zwei fundamentalen Fragen die Linie, die Amerika in den vergangenen Jahrhunderten groß gemacht hat: Offenheit für schutzsuchende Menschen gleich welcher Religion, und Offenheit für Handel über Grenzen hinweg. Präsident Trump schafft so Unsicherheit hinsichtlich des weiteren Weges der USA und damit auch hinsichtlich der zukünftigen Rolle der USA in der Welt.

Ob die Entscheidungen zu Importzöllen und weitgehenden Einreisehindernissen für Menschen aus muslimischen Ländern mit der Verfassung der USA und mit internationalem Recht vereinbar sind, prüfen nun amerikanische Gerichte. Ich werde bei meinen Gesprächen im Senat, im Abgeordnetenhaus und mit Vertretern der neuen Administration auf unsere Vorbehalte gegenüber dieser aktuellen Politik des Präsidenten hinweisen. Dabei werde ich unsere Erwartung zum Ausdruck bringen, dass bei der Einreise alle Deutschen gleich behandelt werden - unabhängig von möglichen Zweitstaatsbürgerschaften.

Ich gehe davon aus, dass meine Gesprächspartner einmal mehr versichern werden, dass die USA weiter voll zur NATO und zu ihren eigenen Bündnisverpflichtungen stehen. Hieran besteht nach meinen bisherigen Informationen auch kein Zweifel.

Mit Sorge erwarte ich den Zeitpunkt, an dem die gegenwärtig gute Stimmung an den Börsen angesichts der Politik Donald Trumps ins Gegenteil umschlägt. Denn ein Amerika, das sich abschottet, wird auch kein guter Markt für Investoren mehr sein. Spätestens dann, so hoffe ich, wird der neue Präsident einsehen, dass er sein Land mit der bloßen, plakativen Umsetzung von Wahlversprechen in Schwierigkeiten bringt.

Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein elementarer Pfeiler unserer Außenpolitik. Wir haben ein Interesse, die enge transatlantische Zusammenarbeit auf Basis der gemeinsamen Werte, die unser Bündnis so stark und einmalig machen, fortzusetzen und zu intensivieren. Ich werde für diese Position gegenüber Abgeordneten, Senatoren und Mitgliedern der neuen Administration mit Nachdruck werben.