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Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten reist nach Jordanien

12.12.2016 - Pressemitteilung

Vor seiner Abreise nach Jordanien sagte Botschafter Joachim Rücker, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten, heute (12.12.):

Jordanien steht mit der syrischen Flüchtlingskrise vor enormen Herausforderungen – für seine Wirtschaft und vor allem auch für den Zusammenhalt im Land: Über 650.000 syrische Flüchtlinge sind beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen vor Ort registriert. Jordanien stellt sich dieser Aufgabe und unternimmt große Anstrengungen, die unsere höchste Anerkennung verdienen. Vor allem aber leisten wir als einer der größten Geber tatkräftige Unterstützung. Dabei ist uns wichtig, Perspektiven gleichermaßen für die Flüchtlinge wie auch für die Jordanier zu eröffnen. Neben der humanitären Hilfe engagieren wir uns deshalb besonders für Bildung, Ausbildung und Beschäftigung.

Zu Beginn dieses Jahres haben wir uns auf der Londoner Syrienkonferenz auf den so genannten "Jordan Compact" geeinigt - eine wichtige Vereinbarung, deren Umsetzung in vollem Gange ist: Jordanien hat seinen Arbeitsmarkt geöffnet und bisher rund 34.000 Arbeitsgenehmigungen für syrische Flüchtlinge erteilt. Die jordanische Regierung hat mit deutscher Unterstützung die Zahl der Schulen, die nun in Doppelschichten Unterricht anbieten, auf 200 erhöht: Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass weitere 50.000 syrische Flüchtlingskinder Zugang zu Unterricht bekommen. Wir tragen auch dazu bei, Schulen neu- und auszubauen, und wollen über das UNICEF "No Lost Generation Programm" alle Kinder, ob syrisch oder jordanisch, mit guter Bildung erreichen.

Aber es geht im Gegenzug eben auch um die jordanischen Gastgemeinden, die den Flüchtlingen Zuflucht bieten. Die Menschen dort brauchen unseren Rückhalt: Über die "Beschäftigungsoffensive Nahost", die wir mit der Londoner Syrienkonferenz ins Leben gerufen haben, sind allein in Jordanien 11.046 Menschen zumindest temporär beschäftigt - ob als Lehrer, auf dem Bau oder im Recycling-Sektor. In der gesamten Region sind über 52.000 Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden. Auch die Zusammenarbeit zwischen deutschen Kommunen und jordanischen Gemeinden fördern wir. Und: Auf EU-Ebene haben wir uns sehr für Handelsliberalisierungen eingesetzt, damit Jordanien wirtschaftlich besser aufgestellt ist - ein wichtiger Schritt, der mehr Arbeitsplätze für Jordanier und anteilig auch für syrische Flüchtlinge schaffen wird.

Wir wollen mithelfen, den Menschen Vertrauen in die Zukunft zu geben. Dabei spielt eine wichtige Rolle, dass Unternehmen in Jordanien die Chancen ergreifen, die sich aus dem erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt ergeben.

Hintergrund:

Geplant sind am Dienstag und Mittwoch (13./14.12.) Gespräche mit Vertretern der jordanischen Regierung und verschiedenen UN- und Nichtregierungsorganisationen sowie der Besuch von Hilfsprojekten für syrische Flüchtlinge, u.a. im Flüchtlingslager Zataari, sowie eines "Cash-for-Work"-Projekts im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling.

Bei seinem Besuch vor Ort will sich Botschafter Rücker persönlich ein Bild von der Versorgungslage der syrischen Flüchtlinge und dem Umsetzungsstand des auf der Londoner Syrienkonferenz vereinbarten "Jordan Compact" machen und mit Partnern über die laufenden Unterstützungsmaßnahmen beraten.

Deutschland ist in Jordanien zweitgrößter bilateraler Geber und zweitgrößter Geber des Regionalen UN-Hilfsplans, der auch den syrischen Flüchtlingen in Jordanien zugute kommt.

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