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Außenminister Steinmeier zur Lage in der Türkei

08.11.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (08.11.) am Rande einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Schweden, Dänemark und Finnland zur Lage in der Türkei:

Ich muss sagen, dass ich gerade auch nach Bekanntwerden der jüngsten Äußerungen meines türkischen Kollegen nicht recht nachvollziehen kann, worauf sich die Vorwürfe aus Ankara wirklich gründen.

Wir haben von Anfang an hier in Deutschland die Gefährlichkeit des Putschversuchs nicht unterschätzt. Ich habe viele Male in der deutschen Öffentlichkeit und auch meinem türkischen Kollegen gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass wir in hohem Maße respektieren, dass auch die türkische Öffentlichkeit bereitgestanden hat, die demokratischen Institutionen und gerade auch das Parlament zu verteidigen. Und ich habe immer hinzugefügt: ich verstehe, und wir würden es genau so tun, dass ein solcher Putschversuch politisch und rechtlich aufgearbeitet wird. Das alles gehört zusammen.

Aber ich glaube, es gehört auch dazu, dass man sagt, dass dieses unter Respektierung rechtsstaatlicher Erfordernisse geschieht - und dass die Massenverhaftungen dazu nicht so recht passen! Vor diesem Hintergrund gab es auch die kritischen Anmerkungen, die wir angesichts der Verhaftung von Parlamentariern in diesen letzten Tagen gemacht haben.

Ich habe heute gelesen, dass mein türkischer Kollege Vorwürfe an uns gerichtet hat, dass Deutschland in irgendeiner Form die PKK unterstützen würde. Ich glaube, auch in Ankara weiß man, dass das Gegenteil richtig ist. Die PKK und andere extremistische Parteien aus der Türkei sind bei uns als terroristische Vereinigungen verboten. Sie werden strafrechtlich verfolgt. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, was es heute an Äußerungen aus der Türkei gegenüber Deutschland gegeben hat. Die Wiederholung macht den Vorwurf nicht richtig.

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