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Menschenrechtsbeauftragte zur Lage in Burundi

13.10.2016 - Pressemitteilung

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Burundi erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (13.10.):

"Ich habe die Entscheidung der burundischen Regierung, drei Mitglieder einer vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Expertengruppe zur Persona non grata zu erklären und die Zusammenarbeit mit dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Bujumbura einzustellen, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Aus Burundi hören wir, dass es weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt. Diese Straftaten müssen aufhören und alle Straftaten müssen konsequent verfolgt werden.

Ich bedauere in diesem Zusammenhang die gestrige Entschließung des burundischen Parlaments über den Austritt aus dem Römischen Statut. Der Internationale Strafgerichtshof steht für den Kampf gegen Straflosigkeit und die Aufarbeitung schwerster Verbrechen.

Im ureigenen Interesse der Menschen in Burundi fordere ich die burundische Regierung auf, weiterhin eng mit den internationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten."

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