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Außenminister Steinmeier zum zwanzigjährigen Bestehen des Internationalen Seegerichtshofs
Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des Internationalen Seegerichtshofs, welches heute in Hamburg gefeiert wird, sagte Außenminister Steinmeier heute (07.10.):
Ich gratuliere sehr herzlich zum zwanzigjährigen Bestehen, das der Internationale Seegerichtshof in Hamburg heute feiert.
In wegweisenden Entscheidungen hat dieses wichtige internationale Rechtsprechungsorgan Völkerrecht geprägt und wird in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen.
In einer Welt aus den Fugen wird immer wichtiger, dass die internationale Ordnung aufrechterhalten wird. Ich freue mich, dass Deutschland Sitzstaat des Internationalen Seegerichtshof ist – wir bringen auch so zum Ausdruck, wie sehr uns friedliche Streitbeilegung am Herzen liegt, und dass wir dieser jede Unterstützung zukommen lassen.
Hintergrund:
Mit einem Festakt im Hamburger Rathaus begeht der Internationale Seegerichtshof am 07.10.2016 sein zwanzigjähriges Gründungsjubiläum. Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, wird neben Bundespräsident Joachim Gauck auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die bisherige Tätigkeit des Gerichtshofs würdigen.
Der Internationale Seegerichtshof wurde auf der Grundlage des VN-Seerechtsübereinkommens geschaffen. Er ist zentraler Bestandteil eines umfassenden Streitbeilegungssystems, dem sich die Vertragsstaaten für alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkommens unterworfen haben.
Der Internationale Seegerichtshof hat bislang 23 seerechtliche Streitfälle entschieden. Dabei ging es um ein breites Spektrum von Rechtsfragen, von der sofortigen Freigabe festgesetzter Schiffe über die Festlegung von Umweltstandards beim Tiefseebodenbergbau bis zur Abgrenzung von Meereszonen.