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"Die EU bleibt unsere Lebensversicherung in Krisenzeiten"

16.09.2016 - Interview

Interview mit Europa-Staatsminister Michael Roth, erschienen in der Frankfurter Rundschau (16.09.2016).

Interview mit Europa-Staatsminister Michael Roth, erschienen in der Frankfurter Rundschau (16.09.2016).

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Herr Roth, haben Sie noch Spaß an der Europäischen Union?

Ja!

Sie mögen einen Staatenbund, der scheinbar keine Krisen mehr lösen kann. Die Stichworte: Banken, Griechenland, Ukraine, Migration, Brexit und andere.

Meinen sie denn, ein Nationalstaat allein kann diese Krisen lösen? Aber es ist derzeit echt schwierig. Die EU bleibt jedoch unsere Lebensversicherung in Krisenzeiten. Wir haben noch nicht alles auf den Weg gebracht, was nötig wäre, aber Europa sollte sich ernster nehmen und selbstbewusster sein. Außerhalb der EU werden wir immer noch als ein einzigartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Demokratie steht, wahrgenommen.

Die Disharmonien in der EU sind derzeit größer sind als die Harmonien. Neben dem Brexit werden nationalistische Töne immer lauter.

Wir haben in ganz Europa einen Kammerton, der stark nationalistisch geprägt ist. Zurück ins nationale Schneckenhaus ist für viele eine Lösung. Aber spätestens seit dem Brexit wissen wir, dass diese Kampagnen, die auf Ängsten und Lügen aufgebaut sind, am Ende wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Wenn man sich auf Nationalisten und Populisten verlässt, ist man verlassen. Allerdings klaffen Rhetorik und tatsächliches Handeln in der EU weit auseinander. Es liegen ja konkrete Vorschläge auf dem Tisch, die mehr Zusammenarbeit wollen - etwa in der Flüchtlings- oder Sicherheitspolitik oder in der Währungs- und Wirtschaftspolitik. Bisher mangelt es eher an der Bereitschaft aller, das zu einem zukunftsfähigen und tragenden Konzept zusammenzubinden.

Warum gibt es kaum jemanden, der sich positiv äußert? Der sagt: Ja wir haben verstanden, es gibt Defizite etwa in der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger oder auch in der Wirtschaftspolitik, aber wir ändern das.

Angst und Verzagtheit gehen um in Europa. Viele schließen sich dem vermeintlichen Mainstream an. Europa ist nicht en vogue, europakritische und europaablehnende Töne hingegen kommen an. Leider! Was ich darüber hinaus vermisse, sind mutige Beiträge aus der Mitte der Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Kultur, die sich klar bekennen: Wir überlassen Europa nicht den Nationalisten und Schlechtmachern.

Welche Kritik lassen Sie zu?

Jede konstruktive. Ich bin überzeugter Europäer und kritisiere ja trotzdem die EU. Mein Fokus liegt aber eher in den nationalen Hauptstädten als bei den EU-Institutionen. Die Arbeit erschweren jene in den Hauptstädten, die verhindern, dass Vertrauen in Europa wieder wachsen kann.

Die Stärke der ablehnenden Kräfte etwa in der Flüchtlingspolitik ist die Schwäche der Befürworter.

Das stimmt. Positiv hat mich immerhin überrascht, dass man sich nach dem Brexit-Votum auf Themen konzentrieren will, bei denen die EU nicht weit genug vorangekommen ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch zu hoch. Die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in einigen EU-Staaten beschämen uns alle. In der Migrationspolitik gibt es gute Ansätze, aber auch da muss geliefert werden. Beim Klimaschutz haben wir uns zwar auf ambitionierte Ansätze verständigt, aber wir müssen die Ziele jetzt auch umsetzen. Solange wir all das nicht hinbekommen, bleibt die EU für viele Menschen eher Teil des Problems als Teil der Lösung.

Während der Banken- und Wirtschaftskrise haben sich einige für einen Länderfinanzausgleich innerhalb der EU ausgesprochen. Was halten Sie von solchen Forderungen?

Wir brauchen in der Eurozone vor allem eine verbindliche Abstimmung in der Sozial-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen den Geburtsfehler von Maastricht beheben. Es gibt eine gemeinsame Währung, aber wir haben in der EU zu wenige Instrumente, um soziale und ökonomische Ungleichgewichte anzugehen. Da brauchen wir mehr Annäherung, also Konvergenz.

Deutschland hat in vielen Krisen die Führungsrolle übernommen. Stellenweise wurde die Kritik sehr laut. Hat Deutschland seinen Einfluss stellenweise missbraucht?

Kein Land hat so viel von Europa profitiert wie Deutschland. Wir sind mit unserer Exportorientierung das verwundbarste Land in der Mitte Europas. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Die müssen wir wahrnehmen. Das heißt aber nicht, dass Deutschland seine ökonomische Stärke zu dominant ausspielen sollte. Europa bleibt Teamspiel. Dieser Bundesregierung ist es unter maßgeblicher Verantwortung von Sozialdemokraten gelungen, dass wir wieder als verlässlicher und ehrlicher Makler in einem schwierigen Umfeld wahrgenommen werden.

In der Griechenland-Krise wurde Deutschland oft dafür kritisiert, ein Spardiktat durchgesetzt zu haben. Muss Europa nicht die Sparpolitik und mehr investieren – etwa gegen die Jugendarbeitslosigkeit?

Eine reine Sparpolitik in der EU gibt es doch schon längt nicht mehr. Wir haben durchgesetzt, dass es inzwischen einen Dreiklang gibt aus sozial ausbalancierter Haushaltspolitik, aus Strukturreformen und aus öffentlichen und privaten Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung. Das zeigt sich nicht zuletzt in der strategischen Agenda, auf die sich EU-Kommission und alle Staats- sowie Regierungschefs verständigt haben. Hier gibt es einen klaren Politikwechsel, der auch durch mehr Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung eingeleitet wurde.

Beim G20-Gipfel waren allerdings einige irritiert darüber, dass Großbritannien in der Folge des Brexit nun mit anderen Staaten bilateral verhandeln muss, um eigene Beziehungen aufzubauen. Einigen Staaten ist nicht mehr klar, an wen sie sich wenden müssen –an Brüssel oder die Hauptstädte? Droht die EU nicht ins Abseits zu geraten?

Ich kann nur hoffen, dass der Brexit ein Weckruf ist. Viele behaupten, nationale Lösungen würde einem Land mehr bringen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden alle geschwächt. Die Welt wartet nicht auf Europa. Es gibt sogar einige, die sind an einer schwachen und desintegrierten EU interessiert.

Wen meinen Sie?

Nicht alle Staaten auf der Welt teilen unser europäisches Wertekonzept, das liberale, inklusive und offene Gesellschaften in den Mittelpunkt stellt. Dieser Auseinandersetzung muss man sich selbstbewusst stellen. In der EU müssen sich alle klar zu unseren Werten bekennen. An der Bereitschaft dazu mangelt es derzeit bei einigen.

Interview: Andreas Schwarzkopf.

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