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Außenminister Steinmeier zur Ukraine

13.09.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (13.09.) in Riga am Vortag seiner Reise in die Ukraine:

Jean-Marc Ayrault und ich werden nicht nachlassen, die Konfliktparteien an ihre Verantwortung für eine politische Lösung in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erinnern, in Kiew genauso wie in Moskau.

Die aus Anlass des Beginns des neuen Schuljahres vereinbarte Waffenruhe, so brüchig sie auch jetzt wieder ist, zeigt uns, dass es immer noch und immer wieder gelingen kann, die Dinge zum Besseren zu wenden.

Ich glaube deshalb, auch nach meinen Gesprächen mit Pawlo Klimkin hier in Berlin vor einigen Tagen und Sergej Lawrow gestern, dass es möglich ist, sich jetzt, und das ohne Vorbedingungen, auf einen belastbaren Waffenstillstand zu verständigen.

Es braucht Kompromissbereitschaft, auf allen Seiten, und es braucht den Willen, das einmal Vereinbarte auch in die Tat umzusetzen.

Deshalb wollen wir mit Präsident Poroschenko, Ministerpräsident Hroisman und den politischen Protagonisten der Obersten Rada darüber sprechen, wie wir den Minsker Prozess wieder in Gang bringen.

Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch - für eine Verstetigung der Waffenruhe wie für den politischen Prozess.

Ohne die OSZE wäre der Konflikt in der Ostukraine längst eskaliert. Ich möchte deshalb als OSZE-Vorsitzender vor Ort meinen großen Respekt und meine Wertschätzung für die mutigen Frauen und Männer der Beobachtermission der OSZE zum Ausdruck bringen, die in der Ostukraine Im Einsatz an der Konfliktlinie Tag für Tag Schlimmeres verhindern.

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