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Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen zur Vernichtung von Restbeständen des libyschen Chemiewaffenprogramms in Deutschland

09.09.2016 - Pressemitteilung

Deutschland wirkt mit bei der Vernichtung der letzten verbliebenen Chemikalien des Chemiewaffen-Programms Libyens. Diese sollen in den kommenden Monaten in Munster vernichtet werden.

Außenminister Steinmeier erklärte dazu heute (09.09.):

Deutschland handelt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und mit vielen Partnern ganz konkret und hilft der libyschen Einheitsregierung dabei, die letzten Reste des libyschen Chemiewaffenprogramms unschädlich zu machen und umweltgerecht zu entsorgen.

Wir müssen verhindern, dass toxische Chemikalien in die falschen Händen geraten, und wollen so einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, Europas – und natürlich Libyens – leisten.

Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte heute (09.09.):

Ich freue mich, dass die Bundeswehr erneut helfen kann, Chemikalien zu vernichten, die zu gefährlichen Kampfstoffen verarbeitet werden können. Die GEKA hat die notwendige Expertise und praktische Erfahrung dafür. Das ist ein kleiner, aber ganz handfester Beitrag Deutschlands, um die Sicherheitslage in einem Land zu verbessern, das um Ordnung und Stabilität ringt.

Botschafter Ahmet Üzümcü, Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), brachte hohe Wertschätzung für den Beitrag Deutschlands zum Ausdruck, die Überreste des ehemaligen Chemiewaffen-Programms Libyens in der Bundesrepublik Deutschland zu vernichten und dafür die Anlage der GEKA zur Verfügung zu stellen, und erklärte:

Deutschland hat erneut gezeigt, dass es dem Ziel der OVCW, chemische Waffen weltweit zu vernichten, verpflichtet ist.

Aus der Bundesregierung heißt es:

Schon in der Vergangenheit haben wir Libyen tatkräftig dabei unterstützt, seine Chemiewaffen-Bestände zu vernichten, und auch diesmal konnte das Unterfangen nur als gemeinsame Anstrengung in enger Zusammenarbeit mit internationalen Freunden und Partnern gelingen. Die weltweite Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bleibt auch weiterhin ein wichtiges Ziel deutscher Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik.

Hintergrund:

500 Tonnen toxischer "Dual-Use"-Chemikalien werden in den kommenden Monaten in Deutschland vernichtet und umweltgerecht entsorgt. Die Chemikalien stammen noch aus Zeiten des Gaddafi-Regimes und müssen nach dem Chemiewaffen-Übereinkommen beseitigt werden. Dies übernimmt erneut die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH (GEKA) in Munster, die über eine langjährige Expertise verfügt.

Libyen hatte die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Vernichtung der Chemikalien gebeten. Sowohl die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben daraufhin entschieden, Libyen zu unterstützen. Die USA haben beträchtliche finanzielle Unterstützung geleistet, Dänemark hat den Transport der Chemikalien von Libyen nach Deutschland übernommen. Auch Kanada, Finnland, Großbritannien, Italien, Malta und Spanien haben zum erfolgreichen Verlauf der Mission beigetragen.

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