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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier beim Trauerstaatsakt für Walter Scheel

07.09.2016 - Rede

Liebe Frau Scheel,
liebe Familie Scheel,
Herr Bundespräsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

als Walter Scheel im Oktober 1969 ins Auswärtige Amt einzog, da ließ er gleich am ersten Tag vor den Mitarbeitern keine Zweifel aufkommen, was die Arbeit ihres neuen Chefs auszeichnen sollte: Mut zur Veränderung, Mut zum Wandel aber - auch das – ein feinsinniger Humor! "Ich bin zwar dafür, diesen und jenen Zopf abzuschneiden", so verkündete es der neue Außenminister den vor ihm versammelten Diplomaten, "aber ich habe mich immer peinlich gehütet, dabei die Frisur nicht zu verderben. Das soll auch in (unserer) Beziehung gelten!".

Meine Damen und Herren,

So manchen Zopf hat er abgeschnitten in seiner langen Laufbahn– aber er hat unserem Land weit mehr als nur eine neue Frisur verpasst – er hat es im Innersten geprägt!

Mit Walter Scheel verlieren wir einen großen Deutschen und einen großen Europäer. Wir verlieren einen Politiker mit Weitsicht, Risikobereitschaft und außergewöhnlichem Mut. Walter Scheel war bereit, neue Wege einzuschlagen. Wege, von denen er wusste, dass sie steinig sein würden, dass ihm Gegenwind entgegenblasen würde –auch aus den eigenen Reihen. Aber er hat für seine Überzeugungen gestritten und gekämpft, weil er daran glaubte, dass sie richtig waren und gut für Deutschland.

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In der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt war Walter Scheel einer der Wegbereiter der deutschen Ostpolitik. Er hat den Weg ebnen helfen hin zur Wiedervereinigung unseres Landes und zum Ende der Teilung Europas.

Das wissen wir heute.

Damals aber glaubten wenige an die Kraft dieser Politik. Für viele war Entspannungspolitik, die Endgültigkeit der Teilung durch Dialog mit dem Gegner in Frage zu stellen, ein unerhörter Tabubruch. Und entsprechend ging es in den öffentlichen Debatten und im Bundestag zur Sache. Da standhaft zu bleiben, das durchzufechten, erforderte Entschlossenheit und Ausdauer. Scheel bewies beides.

Was ihn dabei antrieb, ihn, der das Grauen des Krieges selbst erlebt hatte, dafür fand Scheel sehr persönliche Worte, als er 1972 im Deutschen Bundestag für die Ostverträge stritt: "Wir wollen … jene Überzeugung vollziehen, die wir als Männer einer ganz bestimmten Generation aus dem Wahnsinn des Zweiten Weltkrieges herübergerettet haben, die Überzeugung nämlich, dass Grenzen, Gebietsansprüche, Gewalt und Krieg für uns ein und für allemal ihren Sinn verloren haben."

Diese Worte sind mehr als 40 Jahre alt. Doch heute haben sie erneut einen mahnenden Klang. Heute, wo die Frage von Krieg und Frieden auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist. Heute, wo an unserem Europa enorme Fliehkräfte zerren, wo die scheinbare Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungsweges jedenfalls nicht gewiss ist. Wo nationalistische Rhetorik und Abschottungsrufe die Einheit Europas in Frage stellen.

Für Walter Scheel war schon vor einem halben Jahrhundert klar, dass –ich zitiere- "eine dauerhafte Friedensordnung in Europa ohne die Europäische Gemeinschaft und ihre Dynamik nicht denkbar" ist.

Welch visionärer Gedanke, den er da schon 1970 in Tokio formuliert – ich wünschte, dieser Gedanke wäre heute in vielen europäischen Köpfen!

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"Es ist faszinierend, in einer Zeit, in der das neue Europa gebaut wird, einer seiner Architekten zu sein", hat Walter Scheel einmal gesagt. Aber: er sei kein Mann abstrakter Planspiele. Sondern: "Ich orientiere mich am Möglichen."

Das Mögliche auszuloten, zu versuchen, es konkret und Schritt für Schritt ins Machbare zu verwandeln, darauf setzte Scheel sein Geschick und seine Energie. Im Außenministerium berichten ehemalige Kollegen noch immer mit Ehrfurcht davon, wie Scheel sich in Brüssel Sitzung um Sitzung um die Ohren schlug, oft bis in die tiefe Nacht hinein und auch bei den kleinsten Detailfragen weder Geduld, Konzentration, noch Humor verlor. Als etwa Großbritannien und die skandinavischen Länder einmal stundenlang mit große Unnachgiebigkeit um die Fischereirechte in ihren Küstengewässern feilschten, soll Scheel mit gespieltem Ernst gesagt haben: "Weil ich vor Helgoland noch einen Hummer vermute, fordere ich ebenfalls Fischereischutz für die gesamte deutsche Küste."

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Hinter Scheels herzlicher Fröhlichkeit aber verbarg sich ein großer Ernst für die Sache. Im Brüsseler EG-Ministerrat, bei der NATO, in Washington, Warschau und Moskau erwarb er sich den Ruf eines zähen und unermüdlichen Verhandlers. Das zeigt sehr eindrücklich eine Aktennotiz aus dem Sommer 1970, aus der heißen Phase der Verhandlungen zum Moskauer Vertrag, auf die ich in den Tiefen unserer Archive im Auswärtigen Amt gestoßen bin. Damals traf Scheel seinen russischen Amtskollegen Andrej Gromyko in Moskau. Und Gromyko, ganz gewiefter Diplomat, lud ihn ein zu einem entspannten Ausflug nach Leningrad, ganz persönlich, ungezwungen, eine Art Verschnaufpause. Doch Scheel lehnte dankend ab. Zu wichtig sei es, jetzt politisch voranzukommen. Statt nach Leningrad rief er auf in die nächste Arbeitssitzung! Er zückte gleich seinen Kalender, und sagte zu Gromyko –so vermerkt es das offizielle Protokoll des Auswärtigen Amts-, "morgen Vormittag um 10 Uhr" solle die Arbeit beginnen. Und selbst dem knurrigen Gromyko blieb nichts anderes übrig, als sich zu beugen.

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In der Außenpolitik hat Scheel Durchsetzungskraft und Mut bewiesen.

Aber innenpolitisch hat er nicht weniger riskiert. So löste er seine Partei, die FDP, aus der bis dahin engen Bindung an die CDU und ging ein Bündnis mit der SPD ein, das viele damals als höchst riskant betrachteten.

Aber ihm war es ein Anliegen, in und mit der neuen sozialliberalen Koalition gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen, sich mit offenem Visier der Vergangenheit zu stellen. Die etablierten Verkrustungen waren ihm Ärgernis, die offene Gesellschaft sein Ziel. Dafür war er bereit zu streiten, außerhalb und – wo nötig – auch innerhalb seiner Partei.

Scheels Parteifreund Hans-Dietrich Genscher hat das Jahr 1969 einmal als den Moment bezeichnet, als die Bundesrepublik Deutschland erwachsen wurde. Wenn das so ist, dann hat Walter Scheel unser Land von der Adoleszenz in die Volljährigkeit begleitet. Und dass er seinem Land zur Volljährigkeit dann sogar noch ein Ständchen gesungen hat –das Ständchen eines Postkutschers- nun, wir freuen uns heute noch daran!

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Meine Damen und Herren,

Der Aufbruch zu einem aufgeklärten, weltoffenen und toleranten Deutschland – Walter Scheel hat ihn politisch mit erstritten. Doch wir spüren heute: Abgeschlossen ist dieser Weg -leider!- noch immer nicht.

Und gerade deshalb leuchten uns seine Überzeugungen, die Grundwerte seiner Politik heute mehr denn je!

Wir brauchen -auch heute!- das lebendige Bekenntnis zum vereinten Europa, das mutige Bekenntnis gegen alle Ängste, gegen allen Verdruss – im Geiste seiner Europapolitik!

Und wir brauchen -auch heute wieder!- die Kraft zur Verständigung zwischen Ost und West. Den Mut, Brücken zu bauen, über wieder tiefer gewordene Gräben hinweg.

Ich glaube, das wäre in seinem Sinne!

Walter Scheel hinterlässt uns ein großes politisches Vermächtnis.

Wir danken ihm dafür. Und wir trauern um einen großen Liberalen. Um einen deutschen Patrioten und überzeugten Europäer.

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