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Außenminister Steinmeier begrüßt Einigung der mazedonischen Parteien

01.09.2016 - Pressemitteilung
Ich begrüße es, dass sich jetzt - nach langem Ringen, vielen Verhandlungen und Gesprächen - die mazedonischen Parteien darauf geeinigt haben, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Die Einigung steht im Einklang mit dem Abkommen von Przino vom Juni 2015.

Jetzt ist es entscheidend, die Einigung über das weitere Vorgehen bis zu den Wahlen glaubhaft und zügig umzusetzen. Ein weiteres Zurückfallen des Landes auf dem Weg der EU-Annäherung muss vermieden werden. Dabei bleibt es wichtig, dass die Sonderstaatsanwaltschaft zur Aufklärung der Vorwürfe des Machtmissbrauchs ihre Arbeit ungehindert fortsetzen kann, um das Vertrauen der mazedonischen Bevölkerung in die demokratischen Institutionen des Landes wieder zu stärken.

Ich danke EU-Kommissar Hahn und seinem Team ebenso wie meinem Sondergesandten, Herrn Botschafter Johannes Haindl, die durch ihre Vermittlungsarbeit mit zum Erfolg der Parteiengespräche beigetragen haben.

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